Busverbände forcieren Zusammenarbeit

Handlungsschwerpunkt verlagert sich weiter nach Brüssel

Wien (PWK690) - Die verstärkte Zusammenarbeit der Busverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zeigt erste Erfolge. Beim 5. Präsidententreffen der Spitzenverbände in St. Wolfgang wurde vor allem die konsequente Umsetzung von freiwilligen Fahrerschulungen in allen Verbänden hervorgehoben. Noch offen ist dagegen die Harmonisierung europäischer Ausrüstungs- und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften für Reisebusse, die von den Busunternehmen vehement gefordert wird. Hier wollen die Busverbände mit innovativen Strategien gegenüber den EU-Institutionen punkten. Breit aufstellen wollen sich die Verbände zudem gegen die drohende Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Karl Molzer, Obmann des Fachverbandes der Autobusunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich, betonte als Gastgeber die Bedeutung der jährlichen Treffen: "Ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten der deutschsprachigen Busverbände auf internationaler Ebene wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Neuordnung der europäischen Rahmenbedingungen im ÖPNV setzen einen engen Schulterschluss voraus." Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und Hans-Peter Baeriswyl, Präsident von Car Tourisme Suisse, sprachen sich wie Molzer für ein konzertiertes Vorgehen aus.

Breiten Raum widmeten die zweitägigen Gespräche in St. Wolfgang der Notwendigkeit einer umfassenden Harmonisierung der europäischen Straßenverkehrsvorschriften sowie der Neuordnung der europäischen Rahmenbedingungen im ÖPNV. Alle Verbände stellen den Unternehmen zur Planung und Durchführung einer Busreise umfassende Informationen auf ihren Homepages 24-Stunden-Online zur Verfügung. Bei Grenzübergängen innerhalb der europäischen Union (vor allem bei Fahrten in die neuen Mitgliedsländer) kommt es aber dennoch wiederholt zu Problemen bei der Einreise. Eine Angleichung der Ausstattungsvorschriften für Reisebusse sei deshalb längst überfällig, hielten die Verbände fest.

Mit tiefer Skepsis sehen die Verbände Entwicklungen im Bereich der europäischen Rahmenbedingungen im ÖPNV, die zu einer Entmündigung und Zerstörung vieler Busunternehmen führen werden. Wie gravierend diese negativen Veränderungen sein können, wird in diesem Zusammenhang eine aktuelle BDO-Studie "BUSFACTS - Bestandsaufnahmen und Perspektiven des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland und Europa" des Institutes für angewandte Wirtschaftsforschung und Regionalanalyse Emden aufzeigen, die Ende September offiziell vorgestellt wird. "Wir werden uns mit voller Kraft für den Erhalt der unternehmerischen Eigenverantwortung einsetzen. Die im Brüsseler-Vorschlag enthaltenen Tendenzen zur Verstaatlichung des ÖPNV, sind in dieser Form nicht akzeptabel", kommentieren die Spitzenrepräsentanten übereinstimmend den im Juli 2005 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission.

Besorgt äußerten sich die Verbandsspitzen auch über die aktuelle Entwicklung der Treibstoffpreise. Allein in diesem Jahr stieg der Preis um rund 30 Cent pro Liter Diesel. Die Politik ist in vollem Maße gefordert, Entlastungsinitiativen für die Branche zu entwickeln. Ebenfalls einig sind sich die drei Verbände dabei, dass Fahrerschulung und Weiterbildung der Busfahrer auf gesetzlicher und freiwilliger Basis wie auch die Weiterentwicklung des Sicherheitsmanagements in den Betrieben im Interesse der Verbesserung der Verkehrssicherheit vorangetrieben werden muss. Bei der bis 2008 umzusetzenden Bestimmungen der Berufskraftfahrerausbildungs-Richtlinie in den einzelnen Staaten, wurde deshalb eine besonders intensive Zusammenarbeit vereinbart.

Einhellig befürwortet von den Verbänden wurde die vom Europäischen Rat in letzter Sekunde beschlossene Verschiebung des Einführungstermins des digitalen Tachografen. Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit stelle die nun bestehende Toleranzfrist für neu zugelassene Reisebusse bis Ende 2005 das absolute Minimum dar.

Noch offen ist die zukünftige Ausgestaltung europäischer Sozialvorschriften. Als Zwischenerfolg bewerteten die Vertreter der drei Busverbände, dass die geplante Streichung der Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit erst nach 12 Tagen nehmen zu können, vorerst gestoppt werden konnte. Ein derartiger Schritt hätte für viele Europa-Rundreisen im Incoming-Geschäft und für längere Studien- und Rundreisen das Aus bedeutet. Die Verbände haben erreicht, dass diese Ausnahmebestimmung wieder in die Beratungen mit aufgenommen wurde. Ein endgültiges Ergebnis soll im Dezember 2005 vorliegen.

Das nächste Präsidententreffen der Verbände aus Österreich, der Schweiz und Deutschland findet im Jahr 2006 in der Schweiz statt. (EBK)

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