"Kleine Zeitung" Kommentar: "Streicheleinheiten für das BZÖ und Abschied von der reinen Lehre" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 14.09.2005

Graz (OTS) - Wenn auf der Regierungsklausur stilistisch eines bewiesen wurde, dann, dass man mit etwas gutem Willen auch ohne Schunkelpartien in den Weinberg auskommt. Im Gegensatz zum Vorjahr in Retz ging es in Innsbruck geradezu spartanisch zu, und das ist gut so. Erstens bewegen sich kollektive Zurschaustellungen des innerkoalitionären Wohlbefindens sowieso stets hart an der Peinlichkeitsgrenze. Und zweitens gibt es für die Regierung nur wenig zu feiern: Weder die Rekordarbeitslosigkeit noch das drohende Wahldebakel in der Steiermark taugen für rauschende Selbstinszenierungen.

Vordergründig war die Klausur ein Erfolg für das BZÖ, das sich mit seinen Forderungen nach einer Entlastung für die Autofahrer und den neuen Hürden für Einbürgerungswillige scheinbar durchgesetzt hat. Scheinbar deshalb, weil das von der ÖVP wohl so beabsichtigt war. Für Wolfgang Schüssel kann es angesichts der EU-Präsidentschaft 2006, die ohne innenpolitische Turbulenzen über die Bühne gehen soll, nur von Vorteil sein, wenn der Juniorpartner sich in einem Gefühl von Wichtigkeit wiegt, die er so nicht besitzt.

So sensationell, wie das BZÖ frohlockt, sind die Zugeständnisse ohnehin nicht. Die Kehrt
wende bei Pendlerpauschale und Kilometergeld war für den Kanzler unausweichlich, da die
Debatte um die hohen Spritpreise eine für ihn gefährliche Eigendynamik entwickelte. Hätte er auf stur geschaltet, wäre ihm die Rechnung spätestens bei der NR-Wahl präsentiert worden. So steht Schüssel im Wettbuhlen um die Autofahrer als deren Schirmherr da.

Auch bei den Einbürgerungen wird die restriktivere Linie a la longue dem Kanzler nur nützen. Selbst wenn das BZÖ sich diese Feder jetzt stolz an den Hut heftet, setzt die ÖVP darauf, dass am Ende des Tages sie davon profitieren wird. Besagt doch ein altes Gesetz in der Politik, dass die Erfolge einer Koalition immer auf dem Konto des großen Partners verbucht werden, während die Misserfolge zu Lasten des Juniors gehen. Ob Schüssels Signale an das BZÖ nur ein Goodie waren, oder der Kanzler sie sich durch einen Verzicht auf weitere Steuerentlastungen abkaufen ließ, wird sich rasch zeigen.

Wirklich bemerkenswert ist, dass die Regierung in Innsbruck erstmals vom Dogma der Budgetdisziplin abgerückt ist. Für neue Arbeitsplätze dürfen Schulden gemacht werden. Das ist neu und lässt sich nur so erklären, dass man vor dem heißen Wahlherbst alles in die Schlacht wirft. Aber so ist das: Wenn's eng wird, zieht die reine Lehre immer den Kürzeren. ****

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