Rübig: Erste Ausschussposition zu REACH festgelegt

Grundlegende Änderungswünsche im Industrieausschuss

Brüssel, 14. September 2005 (ÖVP-PD) "Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat als erster befasster Fachausschuss seine Position zur EU-Chemikalienverordnung REACH festgelegt und dabei grundlegende Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorgenommen", sagte heute, Mittwoch, der Industriesprecher der EVP-ED-Fraktion, Dr. Paul Rübig in Brüssel. 43 von insgesamt 47 Ausschussmitgliedern stimmten der Stellungnahme zu, die massive Änderungswünsche bei den Datenanforderungen, der Registrierungspflicht, dem Anwendungsbereich, der Behandlung der Exporte und Importe sowie beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorsieht. ****

"Der Ausschuss schlägt einen risikobasierten Ansatz durch die Aufnahme von Verwendungs- und Expositionskategorien vor. Die Chemikalienagentur erhält eine zentrale Rolle bei der Registrierung und Evaluierung. Weiters fordern wir eine Vorregistrierung und Veröffentlichung der Stoffe mit Hersteller und Kontaktadresse in einem Stoffregister sowie einen verminderten Datensatz für die Registrierung von Stoffen zwischen 1 und 10 t", so Rübig weiter, der dieses Ergebnis als grundsätzlich brauchbaren Kompromiss für die weiteren Verhandlungen sieht. Obwohl es nicht gelungen sei, auch für Stoffe zwischen 10 und 100 t verminderte Registrierungsdaten einzuführen, konnte auch für diese Stoffmengen die Anerkennung des Sicherheitsdatenblattes als Stoffsicherheitsbericht durchgesetzt werden. "Diese Beschlüsse stellen in Verbindung mit dem risikobasierten Ansatz eine erhebliche Erleichterung für Hersteller, Händler, Importeure und Anwender dar. Gegenüber dem Kommissionsansatz könnten damit Bürokratie und Kosten deutlich vermindert werden", unterstrich der ÖVP-Europaparlamentarier.

Aus den über 1300 Änderungsanträgen im Industrieausschuss destillierten die Abgeordneten ein Forderungspaket, das unter anderem folgende Punkte umfasst: Die zentrale Verantwortung für die Registrierung und Evaluierung erhält die neu zu gründende Chemikalienagentur. Mit der Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien in den Definitionen und den Regelungen der Registrierung ist ein risikobasierter Ansatz eingeführt worden. Weiters sollen alle Stoffe vorregistriert und mit Hersteller- und Kontaktadresse in einem Stoffregister innerhalb von 18 Monaten veröffentlicht werden. Der Anwendungsbereich der Registrierungspflicht ist auf solche Stoffe beschränkt worden, die nicht bereits anderen EU-Richtlinien und Regelungen unterliegen. Ausgenommen sind weiters Abfälle, Tabakwaren sowie Batterien. Ausnahmen von der Registrierungspflicht nach Anhang II und Anhang III wurden erweitert. Dazu gehören unter anderem: Eisen, Mineralien, Erze, Prozessgase, Zellstoff sowie Metalle und Legierungen in massiver Form.

"Von den insgesamt rund 30.000 zu registrierenden Stoffen werden so mindestens 17.000 in ein vereinfachtes Registrierungsverfahren einbezogen. Damit haben wir insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine kostengünstigere und weniger bürokratische Registrierung der Stoffe möglich gemacht", sagte Rübig abschließend. Nachdem alle mitbefassten Ausschüsse ihre Stellungnahmen abgegeben haben, wird sich in den kommenden Wochen der Umweltausschuss als hauptzuständiger Ausschuss abschließend mit der REACH-Verordnung befassen, bevor es zur ersten Lesung im Plenum kommt.

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