Hochwasserhilfe und Benzinpreissenkung für ÖVP/Grüne "nicht dringliche" Anliegen

Frais: "Anschober und Pühringer regieren völlig abgehoben"

Linz (OTS) - "Viele Menschen in den gefährdeten Gebieten haben bei jedem Regen Angst vor dem nächsten Hochwasser. Die Pendler und Autofahrer in Oberösterreich ächzen unter den Rekordspritpreisen. Die SPÖ bringt als einzige Partei klare Initiativanträge zur Lösung dieser Probleme in den Oö. Landtag ein - und was ist die Antwort von ÖVP und Grünen: Nicht dringlich!", bringt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais das Ergebnis der Abstimmungen bei der heutigen Landtagssitzung auf den Punkt. "Die Koalitionsspitzen Anschober und Pühringer scheinen völlig abgehoben zu sein und regieren an den Wünschen der Oberösterreicher vorbei. Sie erkennen nicht mehr, wo die Probleme der Menschen sind", argumentiert Frais. Anstatt bei diesen ernsten Problemen gegenüber dem Bund beziehungsweise gegenüber den Mineralölfirmen gemeinsam entschlossen aufzutreten, konzentrieren sich ÖVP und Grüne darauf eine Landesholding zu beschließen, die zur Gefährdung der Daseinsvorsorge in Oberösterreich führt.

Sogar für kleine Haushalte sind die Energiekosten für Heizmittel, Treibstoffe und Strom um zumindest 730 Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. "Das ist für viele Menschen deutlich jenseits der Belastungsgrenze. Deshalb muss die Politik entschlossen und sofort handeln. Doch anstatt gemeinsam für niedrigere Energiekosten einzutreten, beschränken sich ÖVP und Grüne im Landtag darauf das Problem klein zu reden und die berechtigte Kritik als Panikmache abzutun", stellt Frais fest. Regelrecht zum Hohn für die unter den hohen Energiekosten stöhnenden Konsumenten werden die Energiespartipps von Landesrat Anschober, der etwa empfiehlt, die Waschmaschine erst einzuschalten, wenn sie ganz voll ist, oder Druckkochtöpfe zu verwenden.

Ebenso wenig Gespür für die Ängste und Sorgen der Menschen bewiesen ÖVP und Grüne bei der Ablehnung des von der SPÖ erneut geforderten Hochwasserschutz-Beschleunigungsprogramms. Frais: "Ich weiß, dass die Menschen in den gefährdeten Gebieten bei Regenfällen Angst haben. Ich weiß auch, dass das Land Oberösterreich das nötige Geld hat, um die Hochwasserschutzmaßnahmen vorzufinanzieren. Außerdem weiß ich, dass die Baukosten pro Jahr mehr anwachsen, als das Land Oberösterreich für sein Geld Zinsen bezieht. Deshalb ist es nicht einzusehen, warum ÖVP und Grüne hier die raschere Umsetzung der Schutzbauten blockieren".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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