Heinzl: Treibstoffpreise: Schluss mit dem Kniefall vor den Konzernen und dem Finanzminister

Gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen des Konsumentenschutzes oder einer amtlichen Preisregelung bei Treibstoffpreisen müssen verwirklicht werden

St. Pölten, (SPI) - "Was in Frankreich möglich ist, muss auch in Österreich ‘drinn’ sein", kommentiert St. Pöltens ARBÖ-Obmann Nationalrat Anton Heinzl jüngste Erfolge der französischen Regierung in Sachen Treibstoffpreise. Auf Druck der Regierung haben die Mineralölkonzerne ihre Preise, wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß, gesenkt. In Belgien wiederum gibt es für die Konsumenten eine Steuersenkung. "Während also andere Länder erste Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten vor den Mineralölkonzernen ergreifen, tut sich in Österreich rein gar nichts. Schüssel, Bartenstein und Grasser üben sich im Kniefall vor den Konzernen, der Finanzminister selbst füllt sich die Taschen mit seinen 60-prozentigen Steueranteil an den Treibstoffpreisen. Schon jetzt wird von einem Benzinpreis von jenseits der 2-Euro-Marke gesprochen", so der St. Pöltner Politiker.****

Übrig blieben wieder einmal die Autofahrer, die im europäischen Vergleich weiterhin massiv überhöhte Benzinpreise zahlen müssen. Das alles, um die Gewinne der Aktionäre und Konzernbesitzer in noch astronomischere Höhen zu steigern. "Was jetzt notwendig ist sind gesetzliche Maßnahmen. Es müssen gesetzlich verbindliche Eingriffsmöglichkeiten - so beispielsweise aus dem Konsumentenschutz, über Steuersenkungen bzw. steuerliche Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne geschaffen werden. Wer betreffend Preissenkungen an die Freiwilligkeit und die Einsicht der Konzerne appelliert, der könnte ebenso an eine Kuh appellieren, saure Milch zu geben", so Heinzl weiter. "Wenn es seitens der Konzerne weiterhin kein Einlenken gibt muss auch die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Benzin und Diesel ins Auge gefasst werden. Was man sofort zur Verbilligung von Benzin und Diesel machen könnte wäre eine Absenkung der Mineralölsteuer. Das würde die Autofahrer sofort entlasten, unsere Steuern auf Treibstoffe in Österreich gehören ohnehin zu den höchsten aller westlichen Industriestaaten", so Heinzl abschließend. (Schluss) fa

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