Gesundheit: Bures - Ärtzekammerpräsident bestätigt Versagen der Regierung

Wien (SK) - "Der Ärztekammerpräsident bestätigt, dass die Gesundheitsreform von Ministerin Rauch-Kallat nichts als ein Papiertiger ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Ärztkammerpräsident Brettenthaler hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gemeint, dass die Gefahr bestehe, dass am Ende nur "eine Menge Papier" herauskomme. "Auch wenn Brettenthaler sich sichtlich um Zurückhaltung bemühte, sein Urteil über die Gesundheitspolitik der Regierung ist unmissverständlich", sagte Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Für die drängendsten Probleme im Gesundheitsbereich hat diese Regierung seit Jahren keine Lösung", sagte Bures. "Der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat fehlt einfach die notwendig Lösungskompetenz." So habe Rauch-Kallat für die - von Brettenthaler bestätigten - steigenden Abgänge in der Krankenversicherung nach wie vor keinen Lösungsansatz, genauso wenig ist die Frage der Qualitätssicherung gelöst oder Transparenz bei Naturalrabatten hergestellt. Im Zusammenhang mit den Naturalrabatten bekräftigt Bures die Haltung der SPÖ, dass der wirtschaftliche Vorteil an die Patienten weitergegeben werden soll.

Für aufschlussreich hält Bures das Lob des Ärztekammerpräsidenten für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die auch das SPÖ-Kompetenzteam Gesundheit leitet. "Die Regierung ist in der Gesundheitspolitik gescheitert, eine wirkungsvolle Gesundheitsreform, die die beste Versorgung für alle, unabhängig von Alter und Einkommen garantiert, ist nur mit der SPÖ möglich", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

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