Causa Hirschmann: Jarolim fordert Offenlegung der Zahler

Restlos klären, ob öffentliche Mittel geflossen sind - Justizministerin soll tätig werden

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert eine Offenlegung der Geldquellen und der Personen, die für den ehemaligen steirischen ÖVP-Landesrat Hirschmann Mittel aufgebracht haben, um einerseits an ihn anstelle seines ehemaligen Arbeitgebers EStAG Zahlungen zu leisten und andererseits ihn von einer Kandidatur bei der Landtagswahl abzuhalten. "Es muss restlos geklärt werden, ob hier öffentliche Mittel geflossen sind", sagte Jarolim dazu am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

An den "Koordinator" der bereits erfolgten Zahlungen, den ehemaligen ÖVP-Landrat Fuchs, richtet Jarolim die Aufforderung, die Namen aller Geldgeber und die Quellen der Mittel für die erfolgte Zahlung von rund 300.000 Euro zu nennen.

Das gleiche verlangt Jarolim vom früheren ÖVP-Landesschulrats-Präsident Bernd Schilcher, auf dessen Initiative hin Hirschmann Aufträge im Ausmaß von 200.000 Euro pro Jahr auf fünf Jahre angeboten wurden, wenn er auf ein politisches Amt verzichtet und damit nicht zu Konkurrenz für die ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic wird. Auch hier sollen die Personen, die sich daran beteiligen wollten, und die Geldquellen ausnahmslos genannt werden.

In beiden Fällen sei wohl unbestritten, dass den Zahlungen keine wirtschaftliche Gegenleistung gegenüber steht und diese daher steuerrechtlich als Schenkungen zu qualifizieren seien. Und in dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob den schenkungssteuerrechtlichen Aspekten voll entsprochen wurde, betonte Jarolim. Zweitens: Sofern Geld von Unternehmen stammte, stellt sich die Frage, ob die Leistungen wirtschaftlich vertretbar waren, und wenn nicht, ob eine Verantwortlichkeit des Vorstandes bzw. der Geschäftsleitung entstand.

Und drittens ist restlos zu klären, inwiefern direkt oder indirekt öffentliche Mittel geflossen sind, betonte der SPÖ-Justizsprecher. "Die Causa ist in höchstem Maße aufklärungswürdig", so Jarolim, er spricht sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Steiermark aus.

Außerdem fordert Jarolim die Justizministerin auf, einen Entwurf vorzulegen, der derartige Fälle als strafrechtlichen Tatbestand qualifiziert. Damit soll per Gesetz verhindert werden, dass massive finanzielle Mittel oder die Ausnützung von wirtschaftlichen Verhältnissen eingesetzt werden, um politische Ziele zu erreichen, also wie im konkreten Fall, eine Person von einer Kandidatur abzuhalten. "Das ist in einer Demokratie unwürdig und in anderen europäischen Staaten selbstverständlich verboten", sagte Jarolim. (Schluss) wf

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