BZÖ-Chef Haider: Preissenkungsprogramm für Autofahrer endlich umsetzen!

Ausreden von Finanzminister Grasser ziehen nicht mehr

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Frankreich
und Belgien fordert Bündnisobmann LH Dr. Jörg Haider die sofortige Umsetzung des BZÖ-Preissenkungsprogrammes für Autofahrer. "Finanzminister Grasser hat bisher immer betont, er könne deshalb nichts zur Entlastung der Autofahrer beitragen, weil auf EU-Ebene vereinbart wurde, keine politischen Eingriffe vorzunehmen oder Steuernachlässe zu gewähren. Heute hören wir, dass Belgien nach den Worten von Ministerpräsident Verhofstadt das erste Land sei, das seine Bürger durch eine massive Steuersenkung auf Heizöl und Diesel entlastet. Und in Frankreich sind allein durch die Androhung einer Sondersteuer für die Mineralölkonzerne die Spritpreise gesunken, weitere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Damit ist aber klar, dass die Ausreden des Finanzminister auf eine angeblich EU-einheitliche Linie einfach nicht mehr ziehen", so Haider.

Das Bündnis Zukunft Österreich hat ein 5-Punkte Preissenkungsprogramm für Autofahrer ausgearbeitet, das die sofortige Öffnung aller Landes-und Bundestankstellen zur Abgabe von verbilligtem Benzin und Diesel, eine Erhöhung des Pendlerpauschale um 30%, eine Kilometergelderhöhung von 36 Cent auf 42 Cent, die Schaffung eines variablen Mehrwertssteuersatzes auf den Treibstoffpreis sowie einen bundesweiten Heizkostenzuschuss vorschlägt. Finanziert werden soll dieses Programm mittels einer doppelten Gewinnausschüttung der OMV, an welcher die staatliche ÖIAG 31,5% hält. Dadurch stünden 120 Millionen Euro zur Verfügung, die zusammen mit den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen des Finanzministers aufgrund der hohen Treibstoffpreise eine ordentliche Summe zur Entlastung der Autofahrer ergeben würden, so Haider.

"Ich kann das nicht mehr hören, wenn die EU-Finanzminister vor dem Hintergrund der dramatisch gestiegenen Rohölpreise politische Eingriffe und Steuernachlässe mit der Begründung ablehnen, vereinzelte Maßnahmen zugunsten armer Bevölkerungsschichten dürften nicht wettbewerbsverzerrend wirken. Das ist ja an politischem Zynismus nicht mehr zu überbieten", so der BZÖ-Chef. "Hier geht es um die Belastung jedes einzelnen Autofahrers, jedes Pendlers. Ich bin österreichischer Politiker und ich kann den Finanzminister nur auffordern, nicht auf dem Rücken der österreichischen Bürger den EU-Musterschüler spielen zu wollen. Frankreich und Belgien haben vorgezeigt, wie es geht. Jetzt ist der österreichische Finanzminister am Zug, endlich die dringend notwendige Entlastung unserer Bürger zuzulassen", so Haider abschließend.

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