SP-Haider: Anti-Ausverkaufs-Liste auch für Österreich!

Parlament soll bei "geschützten" Unternehmen Notbremse ziehen können

Linz (OTS) - Eine Liste mit "geschützten" Unternehmen, wie sie jetzt in Frankreich erstellt wird, schlägt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Erich Haider jetzt auch für Österreich vor. "Wir sollten die Lehren aus dem totalen Voest-Ausverkauf ziehen und bei anderen bedrohten heimischen Unternehmen die Notbremse ziehen! Bei strategisch wichtigen Betrieben, die in dieser Liste aufgelistet werden, sollte das Parlament den Ausverkauf ans Ausland oder an private Geschäftemacher verhindern können", fordert Haider. Die Liste sollte vom Nationalrat beschlossen und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.

Dem SPÖ-Landeschef geht es dabei neben Industriebetrieben mit viel Know-how u.a.auch um den großen Bereich der Daseinsvorsorge. "Unser Wasser, die Stromversorgung, der öffentliche Verkehr, die Post oder die Telekommunikation dürfen nicht restlos ans Ausland verscherbelt werden! Auf die Liste müssten auch der Gesundheitsbereich, die Bildung und die Kultur. Bildungs- und Kultureinrichtungen und Spitäler dürfen nicht an Private verkauft werden".

Und Haider will vor allem erreichen, dass geplante Deals nicht mehr als Geheimprojekte hinter vorgehaltener Hand vorbereitet werden, wie noch 2003 bei der Voest, als unter dem Codenamen "Minerva" das Unternehmen von der Regierung Schüssel filettiert und verschleudert werden sollte. "Hätte es nicht den entschiedenen Widerstand in Oberösterreich gegeben, stünde das Unternehmen heute mit Sicherheit nicht so da wie heute", stellt Erich Haider fest. "Verkaufspläne dürfen nicht hinter den Kulissen abgehandelt werden, sondern müssen ins Rampenlicht, wenn es um wertvolles Volkseigentum geht!", schließt Haider.

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