SP-Haider: Kriminalstatistik - wenig Aussagekraft über tatsächliche Sicherheitslage

Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich deutlich unsicherer und lassen sich mit geschönten Statistiken nicht täuschen

Linz (OTS) - Die aktuelle Kriminalstatistik des Innenministeriums weist zweifelhafte Rückgänge bei der Zahl der angezeigten Straftaten aus. Ganz im Gegensatz dazu steht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

"In Sachen Sicherheit lassen sich die Menschen in unserem Land kein X für ein U vormachen. Bei einer im August in Oberösterreich durchgeführten Umfrage, deren Ergebnis sich auf ganz Österreich übertragen lässt, sagten 60,9 % dass unser Land in letzter Zeit deutlich unsicherer geworden ist. Bei den notwendigen Gegenmaßnahmen findet das SPÖ-Sicherheitskonzept eine überwältigende Mehrheit. Die SP-Forderung nach mehr Polizisten und der Eröffnung zusätzlicher Polizeiinspektionen wird von der Bevölkerung voll unterstützt," gab Erich Haider, SP-Sicherheitskompetenzteam und Vorsitzender der SP OÖ bekannt.

Die vom Linzer Institut Jaksch und Partner im August unter 400 Befragten im Auftrag der SP durchgeführte Umfrage, lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. 92,7 % der Befragten unterstützen die SP-Forderung nach mehr PolizistInnen. Dazu wollen 95,7 % auch zusätzliche Polizeiinspektionen in unserem Land, ergänzte Haider.

Außerdem sei die Aussagekraft der Kriminalstatistik des Innenministeriums äußerst zweifelhaft. Wie die Gewerkschafter der Polizei berichteten, komme es laufend zu Verzerrungen, weil die Regeln bei der Erfassung der Straftaten ständig geändert würden. So habe man etwa im Jahr 2004 noch jeden Fahrraddiebstahl erfasst, in Summe zehntausende Fälle in Österreich. Heuer gelten diese Fälle in der Statistik nicht mehr als Diebstahl, sondern als sogenannter unbefugter Gebrauch, der nach dem Strafgesetzbuch straffrei ist.
Mit so zweifelhaften Uminterpretationen wolle man den Menschen offenbar ein Sinken der Kriminalität vorgaukeln, kritisiert Haider.

Aus den Städten berichten die Praktiker der Polizei außerdem von einem weiteren besorgniserregenden Trend. Viele Opfer von Delikten wie Taschendiebstählen oder Einbrüchen würden diese Straftaten gar nicht mehr anzeigen, wenn nicht eine Versicherung bestehe und sie deshalb eine Anzeigebestätigung für die Schadensabwicklung bräuchten. Diese Menschen hätten resigniert, weil sie sehen würden, dass die Polizei wegen des latenten Personalmangels keine Ermittlungen in solchen Fällen mehr aufnehme. Dies sei eine für einen Rechtsstaat völlig untragbare Situation, ist für den SP-Sicherheitspolitiker klar.

Die Reform der Polizei bringe zudem derzeit starke Schwankungen in der Statistik mit sich. Alleine in Linz würden etwa im August über 300 Diebstähle nicht in der Statistik aufscheinen, weil wegen Personalmangels und Zuständigkeitsfragen noch keiner Erfassung dieser Delikte erfolgt sei. Die Nacherfassung der im Juli liegen gebliebenen Fälle habe Oberösterreich im August aber ohnehin schon um 6,6 % mehr angezeigte Straftaten beschert als im Juli. Die Aufklärungsquote habe sich dabei von Juli auf August um 1,6 % verschlechtert. Das sind klar erkennbare Auswirkungen der schlecht vorbereiteten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, ist Haider besorgt.

"Ich bin sicher, dass die Bevölkerung und die ausgezeichnet arbeitenden Polizistinnen und Polizisten die Lage richtig einschätzen. Beide gehen von einer steigenden Kriminalität aus, Statistik hin oder her. Sicher ist aber, dass sowohl die Menschen als auch die an der Kriminalitätsfront arbeitenden Polizisten das Sicherheitskonzept der SPÖ unterstützen. Und das lautet, zusätzliche PolzistInnen und Polizeiinspektionen für Österreich", stellt Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider fest.

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