"profil": Bundespräsident Fischer will Reformvorschläge für Bundesrat vorlegen

Plädiert nach New-Orleans-Katastrophe für "leistungsfähigen Staat"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kündigt Bundespräsident Heinz Fischer an, er werde in den nächsten Wochen Vorschläge für eine Reform des Bundesrats vorlegen. Da eine Abschaffung nicht konsensfähig sei, werden diese Vorschläge neue Aufgaben für die Länderkammer vorsehen.

Nach den Pannen bei den staatlichen Hilfsmaßnahmen in New Orleans sprach sich Fischer für einen "leistungsfähigen Staat" aus, der in der Lage ist, Sicherheitsmaßnehmen entsprechend wahrzunehmen. Er sei auch nicht der Meinung, dass der Staat unbedingt ein schlechter Unternehmer sei. Als positive Beispiele nannte Fischer die OMV, die Verbundgesellschaft und EVN.

Der Bundespräsident bestätigt im "profil"-Interview, dass er für seinen am Mittwoch beginnen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York einen Visumantrag für die Einreise in den USA stellen musste. Wenn Präsident Bush im ersten Halbjahr 2006 zum EU/USA-Gipfel nach Wien kommen sollte, werde Österreich dennoch nicht auf ein Visum bestehen.

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