Bures: Steirische ÖVP versinkt immer mehr im Skandalsumpf

Klasnic muss zu neuen Enthüllungen in Schweigegeld-Affäre Stellung nehmen - Was wusste Schüssel von Zahlungen?

Wien (SK) - "Die steirische ÖVP versinkt immer mehr im Skandalsumpf", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu der Meldung fest, wonach der ehemalige steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Hans Georg Fuchs der Koordinator der privaten Geldflüsse an Ex-ÖVP-Landesrat Hirschmann war. "Diese Affäre weitet sich immer weiter aus. Inzwischen ist nur mehr schwer vorstellbar, dass Landeshauptfrau Klasnic nicht über die Zahlungen an Hirschmann informiert war", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures fordert Klasnic auf, umgehend zu den neuen Enthüllungen in dieser Causa Stellung zu beziehen, zudem müsse Ex-Landesrat Fuchs alle Geldgeber bekannt geben. ****

Aufklärung verlangt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin jedoch vor allem auch von Kanzler Schüssel. Bures: "1. War Schüssel über die erste Zahlung in der Höhe von 300.000 Euro an Hirschmann informiert? 2. War er über die weiteren Zahlungen informiert? 3. Hält Schüssel dieses Praktiken für legitim?" Es sei hoch an der Zeit, dass "der Schweigekanzler endlich zur Schweigegeld-Affäre Stellung bezieht", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die politische Kultur in der steirischen ÖVP hat einen Tiefpunkt erreicht. Und Schüssel hat zugeschaut bzw. sogar mitgemacht", so Bures.

Dass der ÖVP-Bundesparteiobmann beim heutigen Wahlkampfauftakt der steirischen ÖVP nicht anwesend ist, wertet Bures als Indiz dafür, dass Schüssel sich bereits von der "glücklosen Klasnic" abzusetzen versucht. Es wäre aus Sicht der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin aber auch nachvollziehbar, wenn von der steirischen ÖVP an Schüssel "überhaupt keine Einladung ergangen wäre", an der heutigen Veranstaltung teilzunehmen. "Denn wer holt sich schon gerne einen Bundeskanzler als Wahlhelfer, der abgehoben ist, der die Anliegen der Menschen nicht ernst nimmt und dessen Politik unserem Land Rekordarbeitslosigkeit, Zwei-Klassen-Medizin und eine Bildungs-Misere beschert hat", so Bures abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003