Scheuch: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Grasser richtet eigene Sektion für Steuerpolitik ein, die an Reform arbeitet!

"Nunmehr für alle offensichtlich ist, dass Jörg Haider Recht und das BZÖ sich durchgesetzt hat" - Regierung arbeitet an Steuerreform für nächste Legislaturperiode!

Wien (OTS) - Bündnissprecher Uwe Scheuch sieht mit der Einrichtung einer eigenen Sektion für Steuerpolitik im Finanzministerium offiziell bestätigt, dass es eine Steuerreformarbeitsgruppe gibt, wie von Jörg Haider erklärt.

Scheuch: "Mit der heute ausgeschriebenen Stelle des Leiters einer eigenen Sektion für Steuerpolitik im Finanzministerium ist nun offiziell bestätigt, was die ÖVP seit Tagen dementiert: Man arbeitet an weiteren Steuerentlastungen und neuen Steuerkonzepten!"

Alleine das Anforderungsprofil für den Leiter dieser Sektion bestätige dies ganz klar und eindeutig. Der Bündnissprecher:
"`Langjährige umfassende Erfahrungen in der Ausarbeitung, Verhandlung und Umsetzung von steuerlichen Reformmaßnahmen in einer maßgeblichen Funktion´ und `langjährige umfassende Erfahrungen in der Berücksichtigung anderer Rechtsbereiche bei Erarbeitung von Steuerreformvorhaben´ steht da zu lesen! Das ist nicht das, was man von jemandem fordert, der ausschließlich die Auswirkungen der jetzigen Steuerreform prüfen soll. Sondern man erwartet sich, dass der Leiter dieser Sektion neue Steuerideen und Entlastungen prüft und entwickelt!"

Zudem sei bezeichnend, dass Grasser diese Stelle still und heimlich ausgeschrieben habe und niemand in seinem Ressort eine Stellungnahme dazu abgeben könne oder wolle. "Das ändert aber nichts daran, dass nunmehr für alle offensichtlich ist, dass Jörg Haider Recht und das BZÖ sich durchgesetzt hat!"

Jedenfalls freue sich das BZÖ auf die Zusammenarbeit mit dieser Sektion. "Wir haben mit unserer Entlastungsoffensive für Österreich ein umfassendes Steuerkonzept ausgearbeitet und brennen darauf, dieses gemeinsam mit dem Finanzministerium zu diskutieren und umzusetzen!", so Scheuch abschließend.

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