Haider: Beispiel Frankreichs folgen und doppelte Gewinnausschüttung der OMV umsetzen

"Würden nehmen, was uns gehört"

Klagenfurt (OTS) - Frankreich hat eine Sondersteuer für die Mineralölkonzerne angedroht und die Spritpreise sind gesunken. Ein ähnliches Modell habe das BZÖ für Österreich vorgeschlagen: Durch eine doppelte Gewinnausschüttung der OMV soll eine Entlastung der Autofahrer finanziert werden. Diese Modell solle man umsetzen, forderte heute Bündnisobmann Jörg Haider. Umso mehr als nun endlich auch der Finanzminister Bewegung zeige, so Haider weiter.

Haider: "Die OMV ist neben dem Finanzminister der Ölpreis-Profiteur. Preiserhöhungen bei Rohöl werden umgehend an den Autofahrer weitergegeben, Preissenkungen bleiben in der goldenen Pipeline der OMV stecken! Mit einer doppelten Gewinnausschüttung würden wir nehmen, was uns gehört"

Die OMV - die schließlich zu 31,5% dem Steuerzahler gehöre - werde nach Schätzungen heuer einen Gewinn von über 1,2 Milliarden Euro einfahren. Durch eine doppelte Gewinnausschüttung stünden über 120 Millionen Euro zur Verfügung, rechnete der Bündnisobmann vor. Damit könne man ein Preissenkungsprogramm für die Autofahrer finanzieren.

Wie angekündigt hat Haider als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch einen Umlaufbeschluss an die Landeshauptleute initiiert. Inhalt des Beschlusses sind die Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff um die Hälfte, wenn der Ölpreis über 70 Dollar je Fass bleibt, die Öffnung aller Betriebstankstellen von Bund und Ländern. Dazu sollen die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen, die der Finanzminister auf Grund der hohen Treibstoffpreise lukriert, für höhere Pendlerpauschalen und eine Anhebung des Kilometergeldes verwendet werden. Haider erwartet für Anfang nächster Woche ein einstimmiges Ergebnis für eine Entlastung.

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