Gorbach zu PKW-Maut: Stop der Diskussion!

Keine Zusatzbelastung durch PKW-Maut

Wien, 2005-09-10 (bpb) - "Sowohl für die Autofahrer als auch für mich als zuständigen Ressortminister ist die leidige Diskussion über eine kilometerabhängige Pkw-Maut absolut überflüssig! Mein kategorisches Nein gegen Zusatzbelastungen für Autofahrer bleibt aufrecht. Anstatt regelmäßig diese sinnlose Diskussion vom Zaun zu brechen und sich in solche Ideen zu versteigen, sollten sich die Herrschaften lieber mit Konzepten für den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort Österreich beschäftigen", erklärte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach. ****

Was Österreich an Widersprüchlichkeiten und Belastungen nach einem Regierungswechsel drohe, werde bei den Vorschlägen der Rot-Grünen Spitzen klar, so Gorbach: "Der heimliche SPÖ-Vorsitzende Häupl kümmert sich keine Sekunde um die Meinung seines Parteichefs Gusenbauer und möchte die Pendler mit einer Pkw-Maut besser schon heute als morgen zur Kasse bitten und die Grünen wettern genauso theatralisch wie oberflächlich dagegen, um dann durch Glawischnig und Van der Bellen erst recht dieses Belastungspaket zu unterstützen. Visonäre Wirtschaftspolitik sieht anders aus", stellte der Vizekanzler fest.

Angesichts der nach wie vor hohen Treibstoffpreise sei es eine Zumutung, an eine kilometerabhängige PKW-Maut auch nur zu denken, sagte Vizekanzler Gorbach und forderte gleichzeitig gezielte Entlastungsmaßnahmen. Von den Mineralölfirmen würde er erwarten, bei einem Sinken des Ölpreises diese Preissenkung genauso rasch und flexibel an die Autofahrer weiterzugeben, wie das im Falle eines steigenden Ölpreises immer passieren würde. Gorbach: "Ich werde das ganz genau im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass jede Teuerung sofort auf die Bevölkerung überwälzt wird, eine Preisanpassung nach unten aber gar nicht oder nur sehr zögerlich geschieht."

Außerdem forderte der Verkehrsminister, dass die OMV die durch den enorm gestiegenen Ölpreis unerwartet hohen Zugewinne mit einer doppelten Gewinnauschüttung wieder an die Bevölkerung zurückführen sollte. "Die ÖIAG hätte dann - genauso wie jeder andere Aktionär der OMV - Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Pendler und für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich", bemerkte der geschäftsführende BZÖ-Chef abschließend.

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