Causa Hirschmann: Kräuter fordert Offenlegung von Förderflüssen an Hintermänner

Akademische Konsequenzen für Schilcher und Schnider unerlässlich

Wien (SK) Der steirische SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert den Industriellen und Ex-ÖVP-Landesrat Hans Georg Fuchs auf, umgehend die Namen aller "Hirschmann-Gönner" sofort öffentlich bekannt zugeben. Kräuter: "Für den Steuerzahler und die öffentliche Kontrolle ist von entscheidender Bedeutung, ob öffentliche Gelder an diese Leute zurückgeflossen sind. Daher muss jeder einzelne Förderungsfall im Zusammenhang mit Firmen oder Institutionen, die in die Causa Hirschmann involviert sind, bis ins kleinste Detail überprüft werden." Mit der "vorauseilend schönfärbenden" Erklärung von ÖVP-Mann Fuchs, "aus Sicht aller Beteiligten sei die Zahlung zivil- und steuerrechtlich völlig korrekt gewesen", bestätige sich darüber hinaus die Notwendigkeit der finanzrechtlichen Überprüfung aller Vorgänge durch die Finanzbehörden. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Kräuter fordert aber auch akademische Konsequenzen für die "bis über beide Ohren im ÖVP-Skandal involvierten" Universitätslehrer Bernd Schilcher (Ex-ÖVP-Landesrat und "graue Eminenz" der ÖVP-Steiermark) und Andreas Schnider (Landesgeschäftsführer der ÖVP-Steiermark). Kräuter: "Es ist unerträglich, dass nach diesen demokratiepolitisch skandalösen Machenschaften Herr Professor Schilcher und Herr Dozent Schnider jungen Menschen an Universitäten lehrend gegenüberstehen. Die demokratiepolitischen Wertvorstellungen und ethischen Standards dieser Herren sind dem akademischen Niveau in Österreich nicht angemessen, es sind daher entsprechende Maßnahmen im universitären Bereich unerlässlich."

In erster Linie wären die akademischen Behörden der Uni Graz, also Rektorat, Senat, Universitätsrat usw. gefordert. Nach Universitätsgesetz 2002 sind als Universitätsangehörige auch Privatdozenten wie Herr Andreas Schnider und im Ruhestand befindliche Professoren wie Bernd Schilcher angesprochen: "Es wird zu prüfen sein, ob Schilcher und Schnider nach diesen ungeheuerlichen Malversationen zur Verhinderung der Kandidatur eines politischen Bewerbers bei Landtagswahlen der Universität Graz Schaden zugefügt haben, allenfalls sind innerhalb der Grazer Universität Konsequenzen zu ziehen."

Kräuter fordert aber auch die zuständige Ministerin Elisabeth Gehrer auf, ihre Verantwortung als Aufsichtsbehörde wahrzunehmen: "Es gibt einschlägige Disziplinarregeln, auch das Beamtendienstrechtsgesetz bietet Handlungsansätze. Ich erwarte zumindest eine Verwarnung der Herren und die Feststellung, dass ihr demokratiepolitisches Verhalten den universitären Wert- und Ethikvorstellungen an Österreichs Hohen Schulen in keiner Weise genügt." (Schluss) ps/mm

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