Scheuch: Dilettantische Handymastensteuer

Gesetzgebung wie im Mittelalter

Wien, 2005-09-10 (bpb) - Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz sei nicht nur bezüglich des vorgeschobenen Lenkungszwecks wirkungslos und absolut verfehlt, sondern auch die Art und Weise der Entstehung und vor allem die inhaltliche Ausformulierung voller Widersprüche, Verfassungswidrigkeiten und Unklarheiten würde sehr stark an die dilettantischen Gesetzgebungsversuche des Mittelalters erinnern. "Wenn Herr Schneeberger jetzt zurückrudert und meint, dass er ein neues Gesetz "halt einfach wieder ausbessere oder ändere", wenns ihm passt, dann sollte er sich einmal ernsthaft Gedanken über die Qualität des Gesetzgebungsprozesses in der niederösterreichischen Landesregierung machen", stellte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch heute fest.

"Es müsste sich doch wohl bis in die hinterste Provinzschreibstube durchgesprochen haben, dass Gesetze durchdacht, gut vorbereitet, sinnvoll und zweckgerichtet sein sollten und man sie nicht nach Tagesverfassung und Befindlichkeit einmal verteidigt, einmal ausbessert, einmal erweitert oder umformuliert. Ob dieser Umgang mit dem Gesetz und der Gesetzgebung, wie ihn Schneeberger hier vorlebt, eines Parlamentariers würdig ist, sollen andere entscheiden. Die Bevölkerung, die zu über zwei Drittel dieses Gesetz ablehnt, hat sich ihre Meinung schon gebildet", meinte Scheuch abschließend.

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