Martinz: Koalition betreibt rücksichtslose Politik

Streichung Schulstartgeld: Heute startet Info-Protest-Aktion der ÖVP in den Bezirksstädten

Klagenfurt (OTS) - "Die Bevölkerung muss wissen, wer das Schulstartgeld gestrichen hat. Daher startet heute eine Flugzettaktion in allen Bezirksstädten", informiert LPO Josef Martinz. Während die Haider/Ambrozy-Koalition 3 Millionen Euro für eine von der Insolvenz bedrohte Fluglinie ausgibt, habe sie das für die Kärntner Familien so wichtige Schulstartgeld ohne mit der Wimper zu zucken gestrichen. "Die Ausgrenzungspolitik der Koalition gegenüber der ÖVP geht sogar soweit, dass die Koalitionäre sogar das von der ÖVP eingeführte Schulstartgeld den Familien in Kärnten wegnehmen", sagt Martinz.

Die Koalition sei täglich bereit, Steuer-Millionen für Events, Steuer-Millionen für einen Formel-I-Piloten und Steuer-Millionen für die Seebühne auszugeben, doch Leistun-gen für die Bevölkerung seien in diesem Land nicht mehr drin. "Das ist nicht nur rücksichtslos, das ist ein unverschämter Griff in die Taschen der Bürger", erklärt Martinz.

"Obwohl der Bund 835.000 Euro für die Erhaltung strukturschwacher Kleinschulen nach Kärnten fließen lässt, sperrt diese Koalition die Schulen Apriach, Ingolsthal und Kamp zu und fährt über die Bevölkerung drüber", kritisiert Martinz. Ohne Rücksicht auf die Länge des Schulweges, ohne Rücksicht auf die Eltern und ohne Rücksicht auf steigende Schülerzahlen setze die Koalition ihren Zusperr-Weg fort.

"Die ÖVP wird nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass die Koalition eine Politik gegen die Menschen im Land betreibt", so Martinz.

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