Leitl. "Weniger Scheuklappen in Zukunftsfragen"

Festansprache anlässlich "50 Jahre ASVG" - "Dürfen uns nicht gegen neue Überlegungen stellen, es müssen aber auch Lösungen präsentiert werden"

Wien (PWK675) - "Die soziale Sicherheit in Österreich ist ein Erfolgsmodell, die ständige Weiterentwicklung des Systems hat zu einem - im internationalen Vergleich beachtlichen - umfassenden sozialen Schutz für alle geführt. Diese Entwicklung ist vor allem solange gut gegangen, als Österreich ein weitgehend nationaler Wirtschaftsraum war. Heute ist es hingegen schwierig geworden, die Parameter von gestern einfach fortzuschreiben. Was wir brauchen, sind vielmehr völlig neue Denkansätze", erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, Freitag Vormittag in seiner Festrede anlässlich der prominent besetzten Feierstunde zum 50-Jahr-Jubiläum des Allgemeines Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) im Parlament.

"Wenn wir uns zu unserem engmaschigen sozialen Netz bekennen, dann müssen wir auch Perspektiven für die Zukunft entwickeln", betonte Leitl. "Das bisher übliche Denken im Jahresrhythmus reicht nicht mehr". Als Beispiel nannte er die Abgrenzung der Begriffe "Selbständige" und "Unselbständige": "Wir müssen beide Bereiche auch sozialrechtlich kompatibel machen, ein häufiger Wechsel wird in Zukunft vielleicht die Regel sein".

Zu diskutieren sei beispielsweise auch das Thema Privatisierung. Hier sollten, so Leitl, zuerst die Ziele und die gewünschten Standards festgelegt werden. Auf welchem Weg dies zu erreichen ist, sei dann letztlich sekundär. "Weniger Scheuklappen, aber ein offener Blick für die Erfordernisse der Welt des 21. Jahrhunderts", forderte der WKÖ-Präsident. Man müsse definieren, welche Aufgaben dem Staate und welche der Selbstverwaltung zukommen. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen herzustellen, doch dürfe er die Selbstverwaltung keinesfalls bevormunden.

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Sozialversicherung in partnerschaftlicher Weise aufzubauen. Doch darf diese heute nicht zum Spielball politischer Verhältnisse werden", hielt Leitl fest. Konsensdemokratie und Sozialpartnerschaft seien die zwei Säulen des österreichischen Erfolgsmodells. Deshalb sei es im Sinne aller Sozialversicherten wünschenswert, auch in Zukunft die bewährte konsensuale Partnerschaft weiterzuführen, die die besten Ergebnisse für die Menschen dieses Landes bringt. (hp)

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