Tumpel: 50 Jahre ASVG - Erfolgsgeschichte auch in der Zukunft fortschreiben

Wien (OTS) - Die Sozialversicherung ist ein Kernbereich des österreichischen Sozialstaats. Das ASVG wurde 1955 - also vor 50 Jahren - unter Einbindung der Sozialpartner entwickelt und in den Folgejahren deutlich verbessert. Es ist Vorbild für die Sozialversicherung der Gewerbetreibenden und Bauern geworden. Heute gehört das österreichische Gesundheitssystem zu den besten der Welt, die Unfallversicherung und die AUVA mit ihren Säulen "Prävention -stationäre Akutbehandlung - Rehabilitation - Renten" zu den international führenden Einrichtungen. "Das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Daher darf dieses System nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden", fordert AK Präsident Herbert Tumpel.

Der gesellschaftspolitische Wert der Sozialversicherung geht weiter über den sozialen Schutz der Menschen hinaus. Sozialer Frieden ist für eine stabile Gesellschaft unverzichtbar. Der Sozialstaat ist aber auch ein produktiver wirtschaftlicher Faktor: Soziale Umverteilung ("mehr Gleichheit") darf nicht, wie das heute oft ganz einseitig geschieht, als Belastung der Wirtschaft gedehen werden, sondern sie fördert Wachstum und verbessert in vielerlei Hinsicht (Arbeitnehmerschutz, Bildungspolitik, Familienpolitik etc) das Arbeitsangebot.

Deshalb darf das österreichische System der sozialen Sicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Dem steht selbstverständlich nicht entgegen, dass Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Systems stets zu überprüfen sind.

Zu den größten aktuellen Problemen der Sozialversicherung gehört die Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Antwort darauf darf nicht in einer Privatisierung der Gesundheitskosten (Leistungskürzungen, höhere Selbstbehalte) bestehen. Es müssen vielmehr auch weiterhin alle Leistungen bedarfsgerecht und unabhängig vom Einkommen auf der Grundlage einer solidarischen Finanzierung erbracht werden. Die Abgänge der Krankenkassen sind auf die "Beitragserosion" (in erster Linie aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit) und nicht etwa auf ausufernde Leistungsausgaben zurückzuführen.

Die sinkende Lohnquote macht deutlich, dass es eine der spannendsten Herausforderungen für die Weiterentwicklung des ASVG ist, die Beitragsgrundlagen so umzugestalten, dass das Finanzaufkommen mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Dazu bedarf es eines breiten politischen Konsenses, der aber notwendig ist, um das österreichische Gesundheitssystem auch zukunftsfest zu machen.

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