50 Jahre ASVG: Hilfswerk fordert Umsetzung des Gesetzes ein

Präsident Othmar Karas: "Kostengünstigere Hauskrankenpflege wird systematisch diskriminiert!"

Wien (OTS) - In diesen Tagen wird der 50. Jahrestag des ASVG,
eines Meilensteins der Sozialgesetzgebung, gefeiert. Dies ist für Hilfswerk-Präsident Othmar Karas aber auch Anlass daran zu erinnern, dass ein wichtiger Punkte des ASVG immer noch nicht umgesetzt ist:
"Die Krankenkassen bezahlen zur Zeit nur einen Bruchteil der im Gesetz vorgesehenen Mittel für pflegerische Leistungen. Dadurch werden die Haushalte der Länder und Gemeinden erheblich mehrbelastet!"

Mit der 50. ASVG -Novelle sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, die medizinische Hauskrankenpflege zu finanzieren. Hochgerechnet müssten heute die Krankenkassen jährlich - wenn sie den Intentionen des Gesetzgebers Folge geleistet hätten - ca. Euro 170 Mio. bezahlen, davon ca. Euro 110 Mio. für die ärztlichen Leistungen und ca. Euro 60 Mio. für die Pflege durch diplomiertes Personal.

Die Krankenkassen bezahlen zur Zeit aber nur 9 Millionen Euro für die im Gesetz vorgesehenen Mittel für die Hauskrankenpflege und dieser Wert hat sich im Vorjahr sogar noch um über 5% verringert. Der Grund liegt in einem Strukturfehler der Gesundheitspolitik: Die wesentlichen Inhalte der Gesundheitspolitik sind nicht so sehr auf "optimale medizinische Organisation" ausgerichtet, sondern nehmen mehr darauf Bedacht, wer dafür bezahlt. Die Organisation und das Hauptgewicht der Finanzierung für die Krankenhäuser und für die Hauskrankenpflege liegt bei den Ländern, die Finanzierung der Hausärzte vorrangig bei den Krankenkassen. Durch die vereinbarte "Deckelung" der Beiträge der Krankenkassen zu den Krankenhauskosten zahlen die Krankenkassen für die stationäre Pflege anteilsmäßig immer weniger. Der Anteil der Länder und Gemeinden steigt. Eine Optimierung der ärztlichen Versorgung im Interesse der Patienten, damit verbunden auch eine Entlastung der Krankenhäuser, kostet die Krankenkassen mehr, während sie von steigenden Krankenhauskosten weniger belastet sind.

Durch die derzeitige Finanzierungsvereinbarung haben die Krankenkassen kein unmittelbares Interesse, die Krankenhäuser durch Verbesserung der Hauskrankenpflege zu entlasten. Die wesentlich aufwändigere stationäre Behandlung wird daher weiter zunehmen. Länder und Gemeinden werden immer mehr mit Kosten der Gesundheit belastet!

...Bei der jüngsten Gesundheitsreform ist es noch nicht gelungen, den medizinischen Bereich und die Hauskrankenpflege adäquat zu verbinden, dies müsste jedoch dringend geschehen. Es ist notwendig, dass die erforderliche Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflege auch strukturell verankert wird, da eine Hauskrankenpflege ohne Hausärzte ebenso wenig möglich ist, wie eine Reduktion der Spitalsbetten ohne Vorkehrungen im mobilen Bereich.

"Wesentlich ist, dass bei den zukünftigen Verhandlungen der Gesundheitsreform die optimale gesundheitliche Versorgung, die effektivste und effizienteste Gesundheitsorganisation im Zentrum stehen und nicht vornehmlich darüber gestritten wird, wie man die Kosten untereinander verschiebt", so Karas abschließend.

Das Österreichische Hilfswerk ist mit seinen Landesverbänden und dem Hilfswerk Austria einer der größten österreichischen Anbieter sozialer Dienstleistungen. Es beschäftigt 7.500 MitarbeiterInnen und erwirtschaftet in den Geschäftsbereichen Hilfe und Pflege, Kinder-und Jugendbetreuung, sowie Beratung und Bildung einen Jahresumsatz von Euro 138 Millionen und ist auch als Hilfsorganisation in Krisengebieten sehr aktiv.

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