Road-Pricing - SP-Oxonitsch: "Selektive Wahrnehmung der Opposition!"

Wien (SPW-K) - "Bürgermeister Michael Häupl hat klar gesagt, dass er eine City-Maut für Wien kategorisch ausschließt. Road-Pricing ist für die Wiener SPÖ keinesfalls jetzt und nur dann ein Thema, wenn es mit Steuersenkungen einhergeht", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen der Opposition. "Die Opposition hat in dieser Frage offensichtlich ganz bewusst eine selektive Wahrnehmung. Denn die wesentliche und aktuellere Forderung in den Aussagen Häupls ist die Senkung der Mineralölsteuer und die Entlastung der PendlerInnen!"

Wenn sich die ÖVP jetzt als "Autofahrer-Partei" aufspiele, sei sie daran erinnert, "dass es die ÖVP war, die die Autobahnvignette, die keinen ökologischen Lenkungseffekt hat und für Wenigfahrer sozial ungerecht ist, im Preis verdoppelt hat!", so Oxonitsch weiter.

Wenn der Wiener BZÖ-Obmann Barnet bei der kilometerabhängigen PKW-Maut von einem "verkehrspolitischen Wahnsinn" spreche, sei er daran erinnert, "dass sein Parteifreund Gorbach und die Asfinag gerade die kilometerabhängige PKW-Maut überprüfen und laut über die Tarifgestaltung nachdenken." Im übrigen sei es kein Wunder, "wenn das BZÖ bei einem Prozent dahindümpelt, wenn ihr Sprecher Scheuch einfachste Aussagen nicht versteht: Wie man von einer Forderung der Senkung der Mineralölsteuer zur Interpretation des Abkassierens kommt, bleibt rätselhaft."

Auch die Reaktion der grünen Vize-Chefin Glawischnig sei verwunderlich, "weil sie sich damit klar gegen das ökologisch sinnvollere, da fahrleistungsabhängige System ausspricht", so Oxonitsch abschließend. (Schluss)

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