Lugger: EU brachte Wohnungsnutzern mehr Vorteile "Bankzinsen und Versicherungen beinahe halbiert"

EU beeinflusst Wohnkosten von 50 Mio. EU-Bürgern

St. Wolfgang (OTS) - Österreichs Beitritt zur EU brachte den Mietern und Wohnungseigentümern klare Vorteile. Diese Ansicht vertrat Prof. Dr. Klaus Lugger, Obmann der ARGE Eigenheim, bei den 11. St. Wolfganger Tagen vor Vertretern von rund 80 österreichischen gemeinnützigen Bauvereinigungen. Untermauert wurde diese Aussage vom Präsidenten der sozialen Wohnbauvereinigungen in der EU (CECODHAS), Angelo Grasso: "Die EU sorgt nun sogar auch dafür, dass Mittel aus dem Strukturfonds für Hauserneuerung an die Energieeffizienz gebunden werden." Laut Mag. Otmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, gibt es zwar keine direkte Zuständigkeit, sehr wohl aber zahlreiche Rechtsbereiche, die den Wohnbau auch in Österreich stark beeinflussen. Beispiele: Basel II, das die Zinsenlandschaft entscheidend beeinflusst, die Energieeffizienz-Richtlinien oder die Zulässigkeit öffentlicher Beihilfen gerade in geförderten Wohnbau."

Karas: Kleine Bauträger schützen

Mag. Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, beleuchtete als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung bei den St. Wolfganger Tagen vor allem die indirekten EU-Einflussfaktoren auf das nationale Wohnungswesen in Österreich.

Dazu zählen die neuen Regelungen zur Eigenkapitalunterlegung von Banken, die Anfang 2007 in Kraft treten sollen, zielen darauf ab, die Kreditvergabe verstärkt von der Bonität des Kreditnehmers abhängig zu machen. Dieses Abkommen, kurz Basel II genannt, sei laut Karas zu begrüßen, denn es reagier auf die durch Finanzskandale verursachten Veränderungen auf dem internationalen Finanzmarkt und stärke wieder dessen Stabilität.

Othmar Karas sind als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene vor allem die Klein- und Mittelbetriebe ein Anliegen. "Dabei geht es hauptsächlich darum, dass Wettbewerbsnachteile für KMU, wie z.B. kleinere Bauträger, verhindert bzw. entschärft werden".

Unter Federführung des früheren Wettbewerbskommissars Mario Monti hat die Europäische Kommission ein Maßnahmepaket angenommen, mit dem der vielschichtige Beihilfebegriff vor allem im Bereich der "Daseinsvorsorge", in der Praxis besser handhabbar werden soll. Dabei wird besonderes Augenmerk auf solche staatlichen Zuwendungen gelegt, die dem Ausgleich gemeinwohlbezogener Verpflichtungen dienen. Laut Karas ist die wichtigste Forderung: "Der soziale Wohnbau ist Teil des Gemeinwohlinteresses und daher nicht ausschließlich nach EU-Wettbewerbsregeln zu beurteilen. Der soziale Wohnbau in Österreich ist europaweit vorbildlich. Dieses Modell wollen wir exportieren, uns aber nicht gefährden lassen."

Grasso: 22.000 soziale Wohnbaufirmen in der EU

EU-weit bemühen sich 22.000 lokale Wohnbaufirmen um den sozialen Wohnbau, ca. 200 davon in Österreich. Sie alle sind im Dachverband CECODHAS vereinigt. Präsident Angelo Grasso aus Venedig hält diese straffe Organisiertheit für ganz wichtig, "da die europäischen Institutionen in Brüssel nahezu täglich Vorschläge präsentieren, die Einfluss auf die Arbeit aller Mitglieder haben". Betroffen davon sind über rund 50 Millionen Bewohner in 20 Millionen Wohnungen.

Als jüngste Beispiele für positives und erfolgreiches Lobbying der CECODHAS nannte Grasso

  • die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips bei der Kontrolle und Evaluierung staatlicher Hilfen im sozialen Wohnbau sowie
  • die Bindung der Strukturfondsgelder bei Hauserneuerung an Kriterien der Energieeffizienz.

Grasso sieht sich auch als peniblen Beobachter bei den verschiedenen Vorschlägen der EU-Kommission, um die Interessen dieser 50 Mio. EU-Bürger zu wahren.

Lugger: Wünsche an Brüssel

Lugger packte namens der ARGE-Eigenheim-Mitglieder sowohl Grasso als auch Karas folgende Anliegen der österreichischen Wohnbauer ins Gepäck nach Brüssel:

  • Bei der Umsetzung von Basel II durch eine entsprechende EU-Richtlinie darf es keine Zinserhöhung geben. Begründung: das ausgezeichnete österreichische Grundbuchwesen sowie die starken Kontrollrechte der Länder und des Revisionsverbandes zeigen in der Realität kein hohes Risiko für die Banken auf.
  • Die Kontrolle der zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder für den Wohnbau muss weiterhin bei Bund bzw. Ländern bleiben und darf nicht nach Brüssel abdriften.

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Prof. Dr. Klaus Lugger
Obmann der ARGE Eigenheim
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