Krainer: Prölls Klientelpolitik untragbar

Verringerung der Feinstaubproblematik ist mit diesem Gesetz nicht möglich

Wien (SK) "Offenbar geht Minister Pröll jetzt schon beinahe täglich vor irgendeiner Lobby in die Knie", so kommentiert SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer den Gesetzesentwurf zum Immissionsgesetz Luft (IG-L). Krainer kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Agrar- und LKW-Lobby völlig verschont geblieben ist und keinen Beitrag zur Verringerung der Feinstaubproblematik beitragen muss. ****

"Unrühmlich ist, wie sich der Nicht-amtsführende Umweltminister Pröll verhält. Denn außer einer halbherzigen Dieselpartikelförderung und Delegationsritualen an die Länder bleibt er untätig", so Krainer. Als völlig unverständlich bezeichnet der SPÖ-Umweltsprecher die zahlreichen Ausnahmebestimmungen für den LKW-Güterverkehr und die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge. "Gerade jene, die für die größte Feinstaubproblematik verantwortlich sind, werden mit Samthandschuhen angefasst", so Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ps

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