Glawischnig zu PKW-Maut: Häupl entlarvt Unehrlichkeit der SPÖ

Grüne: SPÖ und ÖVP betreiben WählerInnentäuschung. Offiziell gegen PKW-Maut, in Wirklichkeit kommt sie ab 2007

Wien (OTS) - "Die Unglaubwürdigkeit und Unehrlichkeit der SPÖ in Sachen PKW-Maut ist schwer zu überbieten", so die stv Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die Parallelen von ÖVP und SPÖ im Umgang mit der PKW-Maut sieht. "Wochenlang wettert die Bundes-SPÖ gegen eine PKW-Maut und verteufelt sie als angebliche ‚Schröpfmaßnahme’. SPÖ-Geschäftsführer Darabos gibt am 22. August 2005 sogar eine Garantie ab, dass die Maut bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht eingeführt wird. SPÖ-Chef Gusenbauer erteilt ihr 3 Tage davor - am 19. August -ein ‚deutliche Absage’. SPÖ-Klubobmann Cap erklärt am 31. August, ‚wir sind gegen eine PKW-Maut’. Und nun das: Wiens Bürgermeister Michael Häupl entlarvt die Aussagen der SPÖ als das was sie sind: pure Propaganda. Wer soll dieser Politik noch Glauben schenken?", so Glawischnig.

"Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die selbe unehrliche WählerInnentäuschungspolitik wie die ÖVP zu verfolgen. Offiziell ist man gegen eine PKW-Maut, in Wirklichkeit liegen die Konzepte fix und fertig in der Schublade und werden - wenn es nach ÖVP und SPÖ geht -ab 2007 in die Tat umgesetzt, sobald die Nationalratswahl vorbei ist. Warum haben ÖVP-Obmann Schüssel und Gusenbauer nicht den Mut, der Bevölkerung dies ehrlich zu sagen?", so die Frage von Glawischnig. Im Gegensatz zu ÖVP und SPÖ treten die Grünen nicht für eine zusätzliche Belastung der Autofahrer durch eine neue PKW-Maut ein, sondern für eine gerechte und ökologische Umgestaltung der derzeitigen Fix-Abgaben.

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