AK: Minister Pröll läßt keine Maßnahmen gegen Feinstaub zu

Gesetzesentwurf verschont LKW- und Agrarlobby - Handlungsblockade zwischen Bund und Länder wird einzementiert

Wien (OTS) - Ein wirksames Instrument gegen Luftschadstoffbelastungen (va Feinstaub) fordert Franz Greil, Umweltexperte der AK Wien, anlässlich der heute endenden Begutachtungsfrist zur Änderung des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). "Wenn der Umweltminister die Hauptverantwortung schon auf die Länder schiebt, darf er sie nicht durch bundesrechtliche Vorschriften blockieren", sagt Greil. Der Entwurf läßt keine Maßnahmen gegen LKW-Abgase zu, entbindet die Landwirtschaft völlig aus der Verantwortung und drückt sich um das Thema Anlagensanierung und Neugenehmigungen.

Der Schutz vor überhöhter Immissionsbelastung setzt zwar rechtlich bei den Ländern an, die Einhaltung und Kontrolle von Emissionsnormen hängt aber letztlich von Bundesvorschriften ab. Wollen Bundesländer beispielsweise in besonders vom Feinstaub belasteten Gebieten Partikelfilter für stark emittierende Fahrzeuge und Anlagen vorschreiben und kontrollieren, geht dies de-facto nicht ohne gesetzliche Absicherung in Bundesgesetzen. "Damit Bund und Länder einander nicht ständig den Schwarzen Peter zuspielen, muss Umweltminister Pröll endlich Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten für die Länder aus einem Guss vorlegen", fordert Greil. Es fehlen auch konkrete Schutzmaßnahmen vor allem für ArbeitnehmerInnen, die unmittelbar neben Dieselmotoren arbeiten müssen, das sind va Bauarbeiter.

Besonders fragwürdig sind die zahlreichen Ausnahmebestimmungen für den LKW-Güterverkehr. Statt Fahrverbote für besonders umweltschädliche LKW zu ermöglichen, stellt Pröll beinahe jeden LKW von vornherein mit einer Ausnahmebestimmung sakrosankt. Mit Fahrverboten belangt werden können dadurch nur mehr jene LKW, die durch ein Luftsanierungsgebiet (also i.a. Ballungsgebiete) durchfahren, also nicht der "hausgemachte" Quell- und Zielverkehr. "Anstatt einen ökologischen Anreizmechanismus für die Umrüstung der LKW-Flotte zu schaffen, geht Pröll vor der LKW-Lobby in die Knie", kritisiert der AK Experte.

Auch landwirtschaftliche Off-Road-Fahrzeuge (Traktoren, Erntemaschinen) mit vorsintflutlichen Abgaswerten werden vom Minister verschont. Laut Umweltbundesamt stossen Off-Roadfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft mit 2.340 Tonnen mehr aus als die gesamten PKW in Österreich (1.610 Tonnen).

Die AK fordert dringend die Überarbeitung der Bestimmungen für Betriebsanlagen, um nötige Sanierungen, aber auch um die Genehmigung von emissionsarmen Neuanlagen zu ermöglichen.

Hinweis: Die AK-Stellungnahme ist ab heute auf der Homepage http:://wien.arbeiterkammer.at erhältlich.

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