Leitl zu Handymasten-Streit: Sinnvolle Konsens-Lösung anstreben, wo es am Schluss keine Verlierer gibt

Telekom-Regulator soll als Mediator eingeschaltet werden

Wien (PWK668) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Handymastensteuer in NÖ, auch wenn der Europäische Gerichtshof heute, Donnerstag, entschieden hat, dass die Handymasten-Steuer in zwei belgischen Gemeinden nicht gegen EU-Recht verstößt.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl wiederholte heute, Donnerstag, seinen Vorschlag, jetzt alle Chancen zu nutzen, um bis Jahresende eine konsensuale Lösung zu erzielen: "Ein unnötiger Wildwuchs an Handymasten soll einerseits verhindert werden, um einen Schutz der Landschaft zu wahren. Andererseits soll eine für das internationale Ansehen Österreichs abträgliche Handymastensteuer vermieden werden."

Konkret - schlägt Leitl vor - solle nun der Telekom-Regulator als Mediator zur Streitbeilegung eingeschaltet werden. Er solle ein Gutachten erarbeiten und vorlegen, wie viele Handymasten zur Vollversorgung der Bevölkerung nötig sind und wo es Möglichkeiten einer Mehrfachnutzung gibt. Leitl: "Ich habe bereits mit dem Telekom-Regulator gesprochen und ihn ersucht, mit den Telekom-Unternehmen Gespräche über die Bereitschaft zu Kooperation und Koordination zu führen und dann das Ergebnis dieser Gespräche mit den Repräsentanten des Landes NÖ zu besprechen. Mit dieser Vorgangsweise würde relativ schnell klar, was machbar ist und was nicht."

Der WKÖ-Chef erwartet, dass es auf diesem Weg "zu einer sinnvollen Konsens-Lösung kommen könnte, wo es am Schluss weder Gewinner noch Verlierer gibt." Die wirklichen Sieger wären dann sowohl der Landschaftsschutz als auch der Technologie-Standort Österreich. (Rh)

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