Post-Börsegang wäre schwerer Schaden für Österreichs Wirtschaft!

Resolution im Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich

Linz (OTS) - Der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich hat sich heute in einer einhelligen Resolution entschieden gegen einen Börsengang der Post ausgesprochen. Tenor: "Die Post an die Börse zu bringen, ist ein wirtschaftspolitisch völlig unsinniger Schritt".

In der Resolution heisst es wörtlich:
Bei der ÖIAG wurde für Freitag, den 9. September kurzfristig eine außerordentliche Hauptversammlung anberaumt. In Zusammenhang mit dem Termin der Ministerratssitzung am 6. September deutet das darauf hin, dass der bereits mehrmals angekündigte Börsegang der österreichischen Post nun begonnen und rasch durchgezogen werden soll. Damit wird der Druck auf das Unternehmen steigen, noch höhere Gewinne zu machen. Das wird zur Schließung weiterer Postämter führen. Für gemeinnützige Ziele, etwa die Versorgung ländlicher Regionen, wird im Unternehmen Post kein Platz mehr sein.

Unter anderem sprechen folgende Gründe gegen den Börsengang:

* Einnahmenausfall und zusätzliche Kosten für den Staat

Der Börsegang würde die Privatisierung der Post-Gewinne bedeuten. Hingegen würden sämtliche Kosten für gemeinwirtschaftliche, nicht gewinnbringende Dienstleistungen bei der öffentlichen Hand, also bei den SteuerzahlerInnen verbleiben. Für die Gesamtwirtschaft wäre das eine erhebliche Mehrbelastung.

* Vernachlässigung der ländlichen Regionen

Für eine Privatisierung in Form eines Börseganges gibt es keinen vernünftigen Grund, ganz im Gegenteil: wir müssen höchstes Interesse daran haben, Eigentümer unserer Post zu bleiben. Nur so ist gewährleistet, dass auch weiterhin die Republik Österreich darüber entscheidet, ob die Versorgung des ländlichen Raumes ein wichtiges Anliegen ist oder nicht!

* Unsere Post ist ein sehr solides Unternehmen

Die österreichische Post ist ein grundsolides Unternehmen. Trotz des von ihr zu erfüllenden Versorgungsauftrages für die ländlichen Regionen erzielt sie positive Betriebsergebnisse und schüttet an den Staat als Eigentümer Dividenden aus. Die Eigenkapitalausstattung ist mit 50% hervorragend. Seit vielen Jahren ist das Unternehmen einem ständigen Reformprozess unterzogen. Dessen Resultat waren stets auch Kosteneinsparungen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dieses "Rüsten für den Wettbewerb" hatte unter anderem die Schließung von mittlerweile bereits 1.000 Postämtern zur Folge.

* Hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich

Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Infrastrukturunternehmens, Gewinne zu maximieren, sondern einen dauerhaften Beitrag zur Qualität unseres Landes als Wirtschaftsstandort zu leisten. Wenn Börsenkurse die Unternehmenspolitik diktieren, dann wird es nicht lange dauern, bis weitere Postämter geschlossen werden. Unsere Post würde zum Spielball von Shareholdern und Spekulanten, einen Versorgungsauftrag würde sie dann nicht einmal mehr ansatzweise erfüllen. Das Ende der Post als öffentliche Dienstleisterin wäre definitiv besiegelt.

* Gefahr einer feindlichen Übernahme steigt enorm;
Verlust von Aufträgen für die heimische Wirtschaft

Die Post an die Börse zu bringen, ist außerdem deswegen unverantwortlich, weil das Unternehmen dadurch zu einer idealen Kandidatin für eine feindliche Übernahme wird. Derzeit ist die Post als Auftraggeberin für österreichische Unternehmen enorm wichtig: das Auftragsvolumen beträgt jährlich ca. 70 Millionen Euro! Ob die heimische Wirtschaft einem neuen Privateigentümer, aller Voraussicht nach ein international tätiger Konzern, ein ebenso großes Anliegen sein wird, ist mehr als fraglich.

* SO SOLL ES BLEIBEN:
Die Post ist Volks-Aktie, denn sie gehört uns allen

Aus all den genannten Gründen ist vom geplanten Post-Börsegang Abstand zu nehmen und dieses wichtige Infrastruktur-Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand zu behalten.

Den Ausverkauf Österreichs endlich stoppen!

Das Verscherbeln von florierenden öffentlichen Unternehmen, die noch dazu für die Grundversorgung der Bevölkerung und für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich von entscheidender Bedeutung sind, muss endlich ein Ende haben. Es handelt sich dabei, das kann gar nicht deutlich und oft genug gesagt werden, um die Verschleuderung von Volksvermögen und somit Betrug an der Allgemeinheit!

Profitieren tun von diesen Transaktionen immer nur einige wenige superreiche Spekulanten oder international tätige Investmentfonds. So hat zum Beispiel im Zuge der Privatisierung der VA-Tech-Anteile der "Industrielle" Mirko Kovats innerhalb nur eines Jahres durch Spekulation mindestens 62 Millionen Euro "verdient". Auch bei der Voest profitieren von den Wertsteigerungen der Aktien und den mittlerweile stark gestiegenen Dividendenzahlungen private Käufer bzw. Investmentfonds, während die Republik Österreich als ehemaliger Miteigentümer leer ausgeht - und zwar für alle Zukunft!

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