Wurm: Asylgericht: Versprechen einlösen!

Wien (SK) "Die Schaffung eines Asylgerichtes und die personelle
Aufstockung des Bundesasylsenates zur Verfahrensbeschleunigung
stellten wesentliche Grundvoraussetzungen für die Beschlussfassung
des Fremdenrechtspaketes im Juli dieses Jahres dar", erinnerte
SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm an die Hauptforderungen der SPÖ. ****

"Die personelle Aufstockung des Bundesasylsenates ist mit der
Ausschreibung der zusätzlichen Dienstposten in die Wege geleitet,
sodass die SPÖ dieses Ziel erreicht hat. Allerdings stellt die
Schaffung eines eigenen Asylgerichtes die zweite Grundvoraussetzung
für die rechtsstaatlich vertretbare Verfahrensbeschleunigung dar und
dient damit auch der Kostenersparnis. Der Unabhängige Bundesasylsenat
soll zu einem echten Asylgericht werden, das im Regelfall endgültig
entscheidet. "Das optimiert den Rechtsschutz und schafft
Rechtssicherheit", erinnerte Gisela Wurm ÖVP-Innenministerin Liese
Prokop an ihr Versprechen, bis Jahresende ein Gesetz für das
Asylgericht vorzulegen.

Noch liegt nämlich kein Ministerialentwurf vor und es sei daran
erinnert, dass für die Errichtung eines Asylgerichtes die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (Schluss) ns/vs

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