Wurm: Asylgericht: Versprechen einlösen!

Wien (SK) "Die Schaffung eines Asylgerichtes und die personelle Aufstockung des Bundesasylsenates zur Verfahrensbeschleunigung stellten wesentliche Grundvoraussetzungen für die Beschlussfassung des Fremdenrechtspaketes im Juli dieses Jahres dar", erinnerte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm an die Hauptforderungen der SPÖ. ****

"Die personelle Aufstockung des Bundesasylsenates ist mit der Ausschreibung der zusätzlichen Dienstposten in die Wege geleitet, sodass die SPÖ dieses Ziel erreicht hat. Allerdings stellt die Schaffung eines eigenen Asylgerichtes die zweite Grundvoraussetzung für die rechtsstaatlich vertretbare Verfahrensbeschleunigung dar und dient damit auch der Kostenersparnis. Der Unabhängige Bundesasylsenat soll zu einem echten Asylgericht werden, das im Regelfall endgültig entscheidet. "Das optimiert den Rechtsschutz und schafft Rechtssicherheit", erinnerte Gisela Wurm ÖVP-Innenministerin Liese Prokop an ihr Versprechen, bis Jahresende ein Gesetz für das Asylgericht vorzulegen.

Noch liegt nämlich kein Ministerialentwurf vor und es sei daran erinnert, dass für die Errichtung eines Asylgerichtes die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (Schluss) ns/vs

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