Vilimsky: Justizressort sponsert Wiener BZÖ-Wahlkampf!

FPÖ fordert sofortige Einstellung der Wahlunterstützung des Justizressorts für das Wiener BZÖ

Wien (OTS) - Ein mehr als übler Betrug am Steuerzahler ist der Umstand, daß das Justizressort den Wiener BZÖ-Wahlkampf unterstützt. Während auf der einen Seite die Justizministerin über die finanziellen Belastungen über zu volle Gefängnisse und auch zu wenig Justizbeamte jammert, ist es offenbar kein Problem, mit dem BZÖ die Plakatflächen gemeinsam zu füllen. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Harald Vilimsky fest. ****

Besonders pikant ist der Umstand, daß Justizministerin Gastinger noch am 23. August d. J. in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, ob sie "für die nächsten Monate in den Bundesländern Wien, Burgenland und Steiermark besondere Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit plant", mit einem glatten "Nein" geantwortet hat. Dabei hängen nun in Wien gemeinsam mit dem BZÖ zur Zeit zahlreiche Plakate, die mit dem Konterfei der Justizministerin den Opfernotruf bewerben, während unmittelbar daneben Wiener BZÖ-Wahlwerbung affichiert sei, beides im selben Orange-Design.

Dieser Mißstand ist schleunigst abzustellen, forderte der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär. Es wirft schon ein mehr als bezeichnendes Schlaglicht auf die Justizministerin, daß sie in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage offensichtlich die Unwahrheit sagt. Der Einsatz von Mitteln des Justizressorts für indirekte Wiener BZÖ-Werbung ist jedenfalls umgehend einnzustellen, forderte Vilimsky. (Schluß)

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