Cap zu Arbeitslosigkeit: Schüssels Politik ist das Problem - die Lösung ist ein Kurswechsel

Wien (SK) "Schüssel hat mit seiner Politik die Probleme am
Arbeitsmarkt zu verantworten. Jetzt, wenige Wochen vor drei wichtigen
Wahlgängen, versucht er, mit populistischen Slogans und Ankündigungen
Scheinaktivitäten zu setzen", so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann
Josef Cap am Sonntag. "Das Staatsbürgerschaftsrecht ändert überhaupt
nichts an der Rekordarbeitslosigkeit", so Cap zu Schüssels Aussagen
im "Kurier". Bezeichnend sei, dass Schüssel freilich kein Wort zu den
Saisoniers verliert: "Dort liegt das wirkliche Problem für den
Arbeitsmarkt. Aber da geht es um Billig-Arbeitskräfte, und die liegen
offensichtlich im Interesse der ÖVP", so Cap am Sonntag. ****

Schüssel sei nicht bereit, die Verantwortung für seine eigene Politik
zu übernehmen: "Einmal sind es die Deutschen, die schuld sind an der
österreichischen Arbeitslosigkeit, jetzt sind es die Ausländer, die
er verantwortlich macht. Mit dem Staatsbürgerschaftsrecht löst man
aber keine Arbeitsmarktprobleme."

Mit seinem Versuch, Sündenböcke für die eigene gescheiterte
Politik zu suchen, streut Schüssel den Menschen nur Sand in die
Augen. Denn es ist die Regierung selbst, die mit ihrer Politik die
Probleme am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Cap nannte als Beispiel
die Saisonier-Kontingente: Seit Jahren fordern Arbeitnehmervertreter
und die SPÖ, die Zahl der Saisoniers angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Denn Saisoniers würden vielfach als
Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt, die sozial schlecht
abgesichert sind und das Lohndumping und den Druck auf den
Arbeitsmarkt verschärfen. "Und was tat die Regierung? Sie erhöhte das
Kontingent auf 15.000", kritisierte Cap und bekräftigte die
SPÖ-Forderung nach einer Senkung des Kontingents um 5.000.

"Fakt ist: Schüssel hatte seit fünf Jahren Gelegenheit zu beweisen,
welche Lösungen er für die Probleme des Landes hat. Die
Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zeigt, dass seine Politik selbst
das Problem ist. Die Lösung ist ein grundsätzlicher politischer
Kurswechsel", so Cap. (Schluss) ah

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