Gusenbauer im ORF-Sommergespräch: "Ich will das Land zum Besseren verändern"

Studiengebühren abschaffen, keine Eurofighter, Jugendarbeitslosigkeit halbieren

Wien (SK) - Ich will das Land zum Besseren verändern", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag Abend im ORF-"Sommergespräch" mit Armin Wolf. Als Ziele nannte der SPÖ-Chef die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Kritik übte Gusenbauer an der Beschäftigungspolitik der Regierung Schüssel, die eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten habe und daran, dass die Regierung es verabsäumt habe, in der Türkei-Frage eine klare Position in der EU zu vertreten. "Mein Ziel ist der erste Platz, das ist ein deutliches Signal für einen politischen Kurswechsel", so Gusenbauer. ****

Der SPÖ-Vorsitzende bezeichnete die Eurofighter-Anschaffung als "unnötige Geldverschwendung", die die SPÖ abstellen werde. Die Regierung habe einen Vertrag über mehrere Milliarden Euro abgeschlossen, ohne diesen in der Öffentlichkeit zu präsentieren. "Wenn ich an der Regierung bin, wird dies das erste Dokument sein, das ich mir ansehen werde", kündigte Gusenbauer an. Sein Ziel ist es, zu den ökonomisch günstigsten Kosten auszusteigen; "wir brauchen keine Eurofighter".

Als weiteres, besonders wichtiges Anliegen bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit im Schnitt bei 50.000 liegt. "Mein Ziel ist die Halbierung der Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen in einer Legislaturperiode." Die Regierung Schüssel lasse jegliche Initiativen vermissen und habe eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten.

Die SPÖ bleibe auch bei ihrem Versprechen, in der nächsten Regierung die Studiengebühren abzuschaffen. Es gebe in Österreich viel zu wenige Akademiker, so Gusenbauer, der den Stellenwert einer guten Ausbildung hervorstrich und sich gegen Barrieren für Bildung aussprach.

Türkei: Die EU braucht sich von niemandem erpressen lassen

"Die EU braucht sich von niemandem erpressen zu lassen. Ein Beitrittskandidat kann sich nicht selbst die Bedingungen aussuchen", erklärte Gusenbauer zur Türkei-Frage und betonte, dass der Weg, der eingeschlagen wurde, von vornherein falsch gewesen sei. Zielführender wäre die Option der privilegierten Partnerschaft gewesen, "so wie ich sie vorgeschlagen habe". Die EU müsse "über den Tellerrand hinaussehen", so Gusenbauer, der auch die österreichische Regierung kritisierte, die es verabsäumt habe, die Interessen in der EU zu vertreten. (Schluss) cs

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