"Die Presse" Leitartikel: "Außen Weltmacht,innen Ohnmacht" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 3.9.2005

Wien (OTS) - Die Katastrophe von New Orleans erinnert daran, dass die USA - seit jeher - nur nach außen "ein Staat" sind.
Nicht selten wird in diesen Tagen auf den "Drittwelt-Charakter" der Situation im überfluteten New Orleans und in den anderen "Katrina" geschädigten Gegenden im Süden der Vereinigten Staaten hingewiesen. Dass in diesem Hinweis da oder dort nach schlechter antiamerikanischer Tradition ein Stück unappetitlicher Schadenfreude mitschwingt, ändert nichts daran, dass er zutreffend ist. Man kann sich in der Tat kaum vorstellen, dass die Bilder von Hilflosigkeit, Gesetzlosigkeit und Chaos, die uns seit einer Woche in Atem halten, nicht aus einem Entwicklungsland kommen, sondern aus jenem Land, das seit eineinhalb Jahrzehnten unangefochten den Status der einzigen verbliebenen Supermacht in Anspruch nimmt.
Die Frage Wer ist schuld? stellt sich am Ende dieser Katastrophenwoche also doppelt: Einmal will man wissen, ob der verheerende Hurrikan, wie viele Umweltschützer meinen, eine Folge jener vom Menschen verursachten Klimaveränderungen ist, die unter dem Begriff "Treibhauseffekt" zusammengefasst werden. Und dann stellt man sich fassungslos die Frage, wer oder was dafür verantwortlich ist, dass eine Administration, die über die logistischen Möglichkeiten verfügt, innerhalb weniger Tage mehrere hunderttausend Soldaten an jeden Platz der Welt zu verlegen, nicht in der Lage ist, im eigenen Land hunderttausend Menschen nach einer Überschwemmungskatastrophe in Sicherheit zu bringen und zu versorgen.

Man kommt bei der Beantwortung beider Fragen rasch an einen gemeinsamen Punkt: Die USA sind seit jeher nur nach außen "ein Staat". Die einschlägigen Beobachtungen, die der junge französische Historiker Alexis de Tocqueville vor ziemlich genau 200 Jahren in seinem Bericht "Über die Demokratie in Amerika" zusammenfasst hat, treffen im Wesentlichen noch heute zu: Der Organisationsgrad der amerikanischen Gesellschaft ist überall dort, wo kommunale Grenzen überschritten werden, äußerst gering. Die logistische Kraft der Vereinigten Staaten bündelt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil die amerikanische Verfassung alle anderen Politikfelder den Bundesstaaten überlässt, welche wiederum nach ihren jeweils eigenen Verfassungen streng dazu angehalten sind, nur solche Aufgaben zu übernehmen, die nicht in den Kommunen selbst wahrgenommen werden können. Das bedeutet natürlich nicht, dass die militärische Infrastruktur der USA verfassungsmäßig daran gehindert wäre, in Katastrophenfällen Hilfe zu leisten. Es taugt auch nicht zur Entschuldigung der eher peinlichen Performance von Präsident Bush, die sich durch eine sehr eigentümliche Mischung aus Hilflosigkeit und Law-and-order-Parolen auszeichnet. Es erklärt aber bis zu einem gewissen Grad, warum in den USA nach einem Katastrophenfall nicht jene staatliche Hilfsautomatik einsetzt, die uns aus unserer europäischen Erfahrung selbstverständlich erscheint - und zwar sowohl auf bundes- als auch auf gesamtstaatlicher Ebene.

Ähnliches gilt für die "ökologische Schuldfrage": Der Vorwurf an die Bush-Administration, sie sei aufgrund ihrer Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, mit schuld an der Katastrophe, ist durch Fakten kaum zu untermauern. Erstens lassen sich weder Häufigkeit noch Intensität von Wirbelstürmen eindeutig den so genannten anthropogenen Klimaveränderungen zuordnen. Zweitens sind die Ursachen für die "eigentliche" Katastrophe, also für die Überschwemmungen nach dem Hurrikan, wieder lokaler Natur: Es gab offensichtlich keine ausreichende Wartung der Dammanlagen, außerdem wurden die Feuchtgebiete rund um die Stadt, in denen die Wassermassen zumindest zu einem Teil hätten Aufnahme finden können, im Lauf der Jahrzehnte zum Zwecke der Immobilienentwicklung trocken gelegt -alles in der Kompetenz der kommunalen Autoritäten.
Auch die für viele erschreckende Wahrnehmung, dass die Hauptbetroffenen der Katastrophe Angehörige der "Afro-American Community" sind, ist eine Folge der Disparität, die wir in unserem weltpolitisch fokussierten Blick auf die USA selten wahrnehmen: Die gesellschaftliche Realität wird in den Bundesstaaten geprägt.
Die Bilder aus New Orleans werden jene bestätigen, die glauben, dass das amerikanische Imperium durch inneren Zerfall ebenso stark bedroht ist wie durch die geopolitische Überdehnung. Aber die USA haben schon oft bewiesen, dass sie in der Lage sind, beide Gefahren zu überstehen.

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