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"Die Presse" Leitartikel: "Außen Weltmacht,innen Ohnmacht" (von Michael Fleischhacker)
Ausgabe vom 3.9.2005
Wien (OTS) - Die Katastrophe von New Orleans erinnert daran, dass
die USA - seit jeher - nur nach außen "ein Staat" sind.
Nicht selten wird in diesen Tagen auf den "Drittwelt-Charakter" der
Situation im überfluteten New Orleans und in den anderen "Katrina"
geschädigten Gegenden im Süden der Vereinigten Staaten hingewiesen.
Dass in diesem Hinweis da oder dort nach schlechter
antiamerikanischer Tradition ein Stück unappetitlicher Schadenfreude
mitschwingt, ändert nichts daran, dass er zutreffend ist. Man kann
sich in der Tat kaum vorstellen, dass die Bilder von Hilflosigkeit,
Gesetzlosigkeit und Chaos, die uns seit einer Woche in Atem halten,
nicht aus einem Entwicklungsland kommen, sondern aus jenem Land, das
seit eineinhalb Jahrzehnten unangefochten den Status der einzigen
verbliebenen Supermacht in Anspruch nimmt.
Die Frage Wer ist schuld? stellt sich am Ende dieser
Katastrophenwoche also doppelt: Einmal will man wissen, ob der
verheerende Hurrikan, wie viele Umweltschützer meinen, eine Folge
jener vom Menschen verursachten Klimaveränderungen ist, die unter dem
Begriff "Treibhauseffekt" zusammengefasst werden. Und dann stellt man
sich fassungslos die Frage, wer oder was dafür verantwortlich ist,
dass eine Administration, die über die logistischen Möglichkeiten
verfügt, innerhalb weniger Tage mehrere hunderttausend Soldaten an
jeden Platz der Welt zu verlegen, nicht in der Lage ist, im eigenen
Land hunderttausend Menschen nach einer Überschwemmungskatastrophe in
Sicherheit zu bringen und zu versorgen.
Man kommt bei der Beantwortung beider Fragen rasch an einen
gemeinsamen Punkt: Die USA sind seit jeher nur nach außen "ein
Staat". Die einschlägigen Beobachtungen, die der junge französische
Historiker Alexis de Tocqueville vor ziemlich genau 200 Jahren in
seinem Bericht "Über die Demokratie in Amerika" zusammenfasst hat,
treffen im Wesentlichen noch heute zu: Der Organisationsgrad der
amerikanischen Gesellschaft ist überall dort, wo kommunale Grenzen
überschritten werden, äußerst gering. Die logistische Kraft der
Vereinigten Staaten bündelt sich in der Außen- und
Sicherheitspolitik, weil die amerikanische Verfassung alle anderen
Politikfelder den Bundesstaaten überlässt, welche wiederum nach ihren
jeweils eigenen Verfassungen streng dazu angehalten sind, nur solche
Aufgaben zu übernehmen, die nicht in den Kommunen selbst wahrgenommen
werden können. Das bedeutet natürlich nicht, dass die militärische
Infrastruktur der USA verfassungsmäßig daran gehindert wäre, in
Katastrophenfällen Hilfe zu leisten. Es taugt auch nicht zur
Entschuldigung der eher peinlichen Performance von Präsident Bush,
die sich durch eine sehr eigentümliche Mischung aus Hilflosigkeit und
Law-and-order-Parolen auszeichnet. Es erklärt aber bis zu einem
gewissen Grad, warum in den USA nach einem Katastrophenfall nicht
jene staatliche Hilfsautomatik einsetzt, die uns aus unserer
europäischen Erfahrung selbstverständlich erscheint - und zwar sowohl
auf bundes- als auch auf gesamtstaatlicher Ebene.
Ähnliches gilt für die "ökologische Schuldfrage": Der Vorwurf an die
Bush-Administration, sie sei aufgrund ihrer Weigerung, das
Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, mit schuld an der Katastrophe, ist
durch Fakten kaum zu untermauern. Erstens lassen sich weder
Häufigkeit noch Intensität von Wirbelstürmen eindeutig den so
genannten anthropogenen Klimaveränderungen zuordnen. Zweitens sind
die Ursachen für die "eigentliche" Katastrophe, also für die
Überschwemmungen nach dem Hurrikan, wieder lokaler Natur: Es gab
offensichtlich keine ausreichende Wartung der Dammanlagen, außerdem
wurden die Feuchtgebiete rund um die Stadt, in denen die Wassermassen
zumindest zu einem Teil hätten Aufnahme finden können, im Lauf der
Jahrzehnte zum Zwecke der Immobilienentwicklung trocken gelegt -
alles in der Kompetenz der kommunalen Autoritäten.
Auch die für viele erschreckende Wahrnehmung, dass die
Hauptbetroffenen der Katastrophe Angehörige der "Afro-American
Community" sind, ist eine Folge der Disparität, die wir in unserem
weltpolitisch fokussierten Blick auf die USA selten wahrnehmen: Die
gesellschaftliche Realität wird in den Bundesstaaten geprägt.
Die Bilder aus New Orleans werden jene bestätigen, die glauben, dass
das amerikanische Imperium durch inneren Zerfall ebenso stark bedroht
ist wie durch die geopolitische Überdehnung. Aber die USA haben schon
oft bewiesen, dass sie in der Lage sind, beide Gefahren zu
überstehen.
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