"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Europa auf dem Rückzug" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 03.09.2005

Wien (OTS) - Wenn die Bürger politische Entscheidungen nicht verstehen und die Politiker daraufhin nicht Handlungs-, sondern Erklärungsbedarf sehen, ist meistens Feuer auf dem Dach. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle waren die Entscheidungen falsch, und sie werden durch umfangreiche Begründungen um nichts richtiger.
Ein Musterbeispiel ist das derzeitige Tauziehen um eine EU-Verfassung und den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Außenminister, die einander gestern und vorgestern im walisischen Celtic Manor getroffen haben, haben eine historische Chance vorbeigehen lassen. Sie haben für den Beginn der Verhandlungen über einen Vollbeitritt am 3. Oktober zwar nicht gerade hellgrün leuchtendes Licht gegeben, aber sie waren auch zu feig, die Ampel auf rot zu schalten.
Das ist unverständlich. Die Türkei hat ausdrücklich erklärt, dass sie das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich "nicht anerkennt". Mit einem solchen Land über eine Mitgliedschaft zu verhandeln, ist absurd. Soll sich die EU von Zypern trennen, damit die Türkei uns die Gnade eines Beitritts erweist? Oder setzt EU-Präsident Barroso einfach auf Zeitgewinn - möglicherweise in der Hoffnung, dass die Türkei selbst irgendwann gar nicht mehr in eine Union hinein will, die sich ständig lächerlich macht?
Stellen wir uns doch einfach einen exklusiven Klub mit 25 Mitgliedern vor. Ein weiterer Bewerber interessiert sich für einen Beitritt, will aber mit einem der Mitglieder nichts zu tun haben und anerkennt nicht einmal seine Existenz.
Jeder Verein, der auf sich hält, wird dem Interessenten höflich, aber bestimmt die Tür weisen. Alles andere desavouiert die derzeitigen Mitglieder: Sie müssen sich fragen, ob der Vereinsvorstand mit dem Argument "übergeordneter Belange" vielleicht auch die Interessen weiterer Mitglieder opfern würde.
Das ist nicht zu erklären. Auch der Hinweis, dass Europa nicht bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern ein "Friedensprojekt" ist, hilft da nicht weiter. Gerade ein Friedensprojekt hat nur eine Chance, wenn es Stärke zeigt und konsequent handelt.
Die EU hat bisher in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik jede Gemeinsamkeit vermissen lassen. Sie hat in Ex-Jugoslawien versagt und im Irak-Krieg gezeigt, wie unterschiedlich ihre Interessen sind. Jetzt haben weder die Außenminister der Mitgliedsländer noch die Kommissare in Brüssel den Mut, mit der Türkei Klartext zu reden. Man kann darüber diskutieren, ob die Türkei ein "europäisches Land" ist, das europäische Grundwerte akzeptiert und als Vollmitglied überhaupt akzeptabel ist. Man kann über neue politische und finanzielle Verfassungen nachdenken, die einen Beitritt überhaupt erst verkraftbar machen würden. Aber das alles erübrigt sich, solange die Türkei die Union in ihrer jetzigen Zusammensetzung ablehnt.
Das versteht niemand. Deshalb ist es auch wenig überraschend, dass laut jüngsten Umfragen nur noch 37 Prozent der Österreicher(innen) die EU-Mitgliedschaft für eine "gute Sache" halten. Für immerhin 23 Prozent ist die Mitgliedschaft gar eine "schlechte Sache".
Daran ist nicht die mangelnde Erklärungsbereitschaft überforderter Politiker schuld, sondern die Politik selbst. Die EU hätte der Türkei neben dem überholten "Beitrittsplan A" längst einen "Plan B" vorlegen müssen, der ihr eine privilegierte Partnerschaft anbietet. Das wäre ehrlich. Sollte Ankara das Angebot nicht verstehen, wäre das ein schlagender Beweis, dass die Türkei europäische Sitten nicht verstehen will oder kann.
Der Zweck heiligt in der Politik viele, aber nicht alle Mittel. Die EU ist derzeit auf dem besten Weg, sich von einer politischen Union in eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Gemeinschaftswährung zurückzuentwickeln. Großbritannien sieht das gerne und ist deshalb ein vehementer Befürworter von Verhandlungen mit der Türkei.
Auch diese Entwicklung hat ihre Reize, aber das Ergebnis wäre nicht die EU, der Österreich vor zehn Jahren beigetreten ist. Und es würde nicht zuletzt die Frage aufwerfen, auf welchen Gebieten wir künftig wie viele Kompetenzen an Brüssel abgeben wollen. Damit bekäme auch das Ringen um eine neue Verfassung einen völlig anderen Stellenwert.

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