Gorbach: Türkei kann Beitrittsansuchen auch zurückziehen

Eigenständige Entscheidung der Türkei

Wien, 2005-09-02 (OTS) - "Es ist die freie Entscheidung der
Türkei, von ihrer Entscheidung, der EU beitreten zu wollen, wieder abzurücken. Wenn die türkische Regierung der Meinung ist, dass die Erfüllung der von der EU geforderten Reformen oder der offene Verhandlungsausgang nicht machbar sind und man es vorzieht, nicht über eine Mitgliedschaft zu verhandeln, dann ist das zu akzeptieren. Ich finde außerdem, dass die Art und Weise, wie man in politischen Verhandlungen agiert, sachlich und möglichst frei Emotionen sein sollte - das kann ich aber hier nicht erkennen. Die Türkei sollte erkennen, dass die EU kein Bittsteller in diesem Prozess ist", erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach heute und zeigte Unverständnis gegenüber der türkischen Reaktion.

Die Europäische Union begründe sich auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis der Mitgliedsländer untereinander und ein solides Gerüst an demokratiepolitischen Eckpfeilern, so der Vizekanzler weiter. In den letzten Monaten sei aber zum Beispiel mit den gescheiterten Volksentscheiden über die EU-Verfassung einiges geschehen, was zeigen würde, dass die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe und vor allem in puncto Bürgernähe und Information der Bevölkerung ein gehöriges Defizit habe. "Von einem möglichen zukünftigen Partner würde ich mir erwarten, dass er diesen internen Reformbedarf auch erkennt und versteht, dass die EU vor weiteren Verhandlungen über eine Erweiterung zuerst die interne Konsolidierung vorantreiben möchte, anstatt mit Drohgebärden zu reagieren", meinte Gorbach abschließend.

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