WKNÖ-Vize Kiermaier: Rechnungshof soll Bundesbeschaffung GmbH. prüfen

"Nachteil der zentralen Beschaffung für Großteil der Betriebe ist klar, ihr Nutzen weniger"

St. Pölten (SPI) - Eine Prüfung der Bundesbeschaffung GmbH. (BBG) durch den Rechnungshof fordert der Vizepräsident der Wirtschaftskammer NÖ, Günter Kiermaier. Er sieht durch die derzeitige Praxis in der Beschaffung kleinere Betriebe benachteiligt und hinterfragt den volkswirtschaftlichen Nutzen für den Staat.
"Die von ÖVP und FPÖ im Jahr 2001 beschlossene zentrale Beschaffung kommt großen Unternehmen entgegen. Und vom Finanzminister und seinem Staatssekretär hört man sehr unterschiedliche Zahlen darüber, was die Beschaffung GmbH. an Einsparungen bringt. Es ist Zeit, dass sich der Rechnungshof der Sache annimmt", so Kiermaier.

"Tatsache ist, dass es kleinere und nur regional tätige Betriebe jetzt schwerer haben. Ein Kleinbetrieb ist überfordert, eine öffentliche Einrichtung österreichweit zu beliefern. Eine Bietergemeinschaft zu organisieren, ist auch oft unmöglich. Und je breiter die ausgeschriebene Warenpalette ist, umso leichter tun sich die großen Unternehmen. Im Jahr 2004 wurden immerhin Einkäufe in Höhe von rund 537 Mio. Euro über die BBG abgewickelt", gibt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ zu bedenken.

"Zunächst stellt sich die grundlegende Frage, ob dabei die öffentliche Hand derzeit tatsächlich einspart, und wenn ja, bei welchen Aufträgen. Die nächste Frage ist, ob man, wenn überhaupt, nur deshalb Einsparungen erzielt, weil die Gebietskörperschaften weniger einkaufen als früher. Zu klären ist aber auch, ob Einsparungen des Bundes zu einem Jobabbau bei kleineren Betrieben und damit zu höheren Aufwendungen beim Arbeitslosengeld führen."

"Der Finanzminister bezifferte heuer in einer Anfragebeantwortung das erwirtschaftete Einsparungspotential der BBG im Jahr 2004 mit ca. 50 Mio. Euro, sein Staatssekretär ging im Rechnungshofausschuss von 38 Mio. Euro aus. Diese enorme Differenz ist ein Grund mehr, hier den Rechnungshof prüfen zu lassen."
"Die öffentliche Hand sollte ihrer Bedeutung als Auftraggeber für die Wirtschaft gerecht werden. Und dabei nicht vergessen, dass über 99 Prozent der Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind", stellt Kiermaier, der selbst gelernter Einzelhandelskaufmann ist, fest.

Pikant sei, dass sich das Finanzministerium bei der Errichtung der Beschaffung GmbH. von externen Beratern helfen ließ und dafür Kosten in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro in Kauf nahm. Prompt wurde es vom Rechnungshof gerüffelt, weil es bei seinen Vergabekriterien dem Preis zu wenig Gewicht beigemessen hatte und dadurch diese hohen Beratungskosten entstanden waren.(Schluss)

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