Der SPNÖ-Pressedienst informiert die VPNÖ:

St. Pölten, (SPI) - Gem. der politischen Gewaltentrennung zwischen dem NÖ Landtag und der NÖ Landesregierung ist es einem NÖ Landesregierungsmitglied nicht möglich, im Rahmen einer Abstimmung während einer Sitzung des NÖ Landtags "mitzustimmen". Es kann daher auch nicht sein, dass ein Mitglied der Landesregierung im NÖ Landtag "gegen etwas gestimmt hat". Soviel zur Kompetenz der VPNÖ zu jüngsten Aussagen zu ihrer Bildungspolitik.
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Landtagsklub der SPÖ NÖ
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