Grüne Beliebigkeit gefährdet Daseinsvorsorge

Frais: "Nur verfassungsgesetzlicher Schutz bietet dauerhafte Sicherheit".

Linz (OTS) - "Es ist in einer Demokratie lächerlich, wenn eine 9-Prozent Partei ohne gesetzliche Grundlagen Garantien zur Daseinsvorsorge ausspricht. Auf ihrem Weg der politischen Beliebigkeit bekennen sich die Grünen einerseits verbal zum Schutz der Daseinsvorsorge und öffnen andererseits mit der Landesholding gleichzeitig die Tür zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais die politische Linie der Landesgrünen. "Bei den Grünen herrscht Denkverbot - über Alternativen zur Ausverkaufsplattform Landesholding wird nicht nachgedacht. Dabei sind sie bereit, für einen marginalen Steuervorteil die Daseinsvorsorge der Menschen in Oberösterreich dem Ausverkauf preiszugeben". Im Sinne einer politisch ehrlichen und auch konkreten Alternative tritt Klubchef Frais für die Schaffung eines "Oö. Daseinsvorsorge-Managements" ein, das die dauerhafte Absicherung der Daseinsvorsorge in Oberösterreich gewährleisten könnte.

"Der grüne Polit-Slalom unter Preisgabe jedweder Grundsätze ist erschütternd. Sie sind zwar gegen die Gruppenbesteuerung allgemein, aber bei der Landesholding dafür. Sie reden für die Daseinsvorsorge, stimmen aber gleichzeitig für ein Ausverkaufsmodell. Sie sprechen von unverbindlichen Absichtserklärungen und vergessen, dass die verfassungsrechtliche Absicherung von Trinkwasser und Energie durch SPÖ-Initiativen im Landtag erreicht wurde. Sie sagen aber nicht dazu, dass sich ÖVP und Grüne in Oberösterreich hingegen nicht einmal zur Zustimmung zu einem LT-Beschluss gegen den Ausverkauf der Landesspitäler durchringen konnten", betont der SP-Klubobmann.

Dauerhafte Sicherheit und beste Qualität bei der Daseinsvorsorge müssen - so Frais - in Oberösterreich zentrale politische Ziele sein. "Deshalb dürfen die wichtigen Daseinsvorsorge-Unternehmen nicht in die Verkaufsplattform Landesholding hinein. Pühringer und Trübswasser haben selbst gesagt, dass sie für die Daseinsvorsorge eintreten. Jetzt müssen sie Farbe bekennen, denn dauerhafter Schutz der Vorsorge und Versorgungssicherheit kann nur auf gesetzlicher Basis im Verfassungsrang erzielt werden - und genau dagegen verwehren sich ÖVP und Grüne, um ihre wahren Absichten zu verschleiern", schließt Frais.

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