Scheibner: Entlastung für heimische Autofahrer

Finanzminister soll "Körbergeld" zurückgeben

Wien, 2005-09-02 (fpd) - "Die Spritpreise sind alleine in dieser Woche um bis zu 7 Cent gestiegen. Von einer Tankstelle zur nächsten gibt es Preisunterschiede von 10 Cent pro Liter. Durch die Verteuerung bei Heizöl werden die Haushalte mit 400 bis 600 Euro pro Jahr zusätzlich belastet", so stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs auf einer Pressekonferenz die dramatische Entwicklung auf diesem Sektor dar und präsentierte gleichzeitig mit dem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer.****

Durch die Mehreinnahmen erhalte das Finanzministerium ein "Körberlgeld", welches auch wieder zurückgegeben werden solle. Bezug nehmend auf die von Finanzminister Grasser in der letzten Regierungssitzung beantragte Erhöhung des Entwicklungshilfebudgets um 234 Mio. Euro, fordert der Freiheitliche Klubobman,:" daß in erster Linie an die Österreicher gedacht werden muß". "Wir werden diese Aufstockung so lange hinauszögern, bis es eine entsprechende Entlastung für die heimischen Autofahrer gibt", so Scheibner.

Staatsbürgerschaft ist "hohes Gut", mit dem nicht sorglos umgegangen werden darf

Weiters nahm Klubobmann Scheibner Bezug auf den Vorstoß von Justizministerin Gastinger nach einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes.. "Die Einbürgerungen sind zwar im Vergleich zu 2004 leicht gesunken, allerdings sind sie seit dem Jahr 2000 um mehr als 70 Prozent angestiegen", erklärte Scheibner. Nur etwa die Hälfte der Einbürgerungen erfolge allerdings auf Grund des langjährigen Aufenthaltes in Österreich. Daher sei vor allem eine Vereinheitlichung der Fristen und ein Abbau der zahlreichen Ausnahmen notwendig, forderte Scheibner. "Derzeit erhalten ausländische Ehepartner von Österreichern nach bis zu vier Jahren die Staatsbürgerschaft, hier sollte eine einheitliche Siebenjahresfrist eingeführt werden". Für Scheibner stelle die Staatsbürgerschaft ein "hohes Gut" dar, mit dem man nicht sorglos umgehen dürfe.

Kritik übte Scheibner in diesem Zusammenhang auch an der Wiener SPÖ, die sich durch die zahlreich verliehenen Staatsbürgerschaften mittlerweile schon 2 bis 3 zusätzliche Mandate "gesichert" habe. (Schluß)

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