Bayr zu BZÖ-Forderung nach Einfrieren der EZA-Gelder: Absurde Blockade entgegen allen internationalen Verpflichtungen

Wien (SK) Als "völlig absurd" bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ Petra Bayr die heutige Ankündigung von BZÖ-Chef Haider und FPÖ-Klubobmann Scheibner, solange jede Anhebung des Entwicklungshilfebudgets blockieren zu wollen, bis es eine Entlastung der Autofahrer gebe. "Eine Koppelung von Entwicklungshilfegeldern mit berechtigten Forderungen für Autofahrer ist ebenso absurd, als würde man die Hochwasserhilfe solange einfrieren wollen, bis es wirkliche Entlastungen für Steuerzahler gibt", so Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bayr konstatierte auch in dieser Frage eklatante Uneinigkeit innerhalb der Regierung. "Wieder einmal herrscht Chaos pur. Einerseits erklärt die Außenministerin, es werde den internationalen Verpflichtungen nachgekommen und endlich mehr Geld für die EZA geben. Andererseits sträubt sich der Koalitionspartner heftig dagegen." Sehr gespannt sei Bayr auch, wie die entwicklungspolitische Sprecherin des BZÖ, Bleckmann, gedenkt, ihre Parteikollegen in dieser Frage umzustimmen. "Oder hat Bleckmann bereits still und heimlich die Linie ihres Obmannes eingeschlagen und einen Umkehrschwung vollzogen? Jedenfalls ist derzeit von ihrer Seite verdächtiges Schweigen zu orten", so Bayr abschließend. (Schluss) up/vs

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