Verzetnitsch: Maßnahmen der Bundesregierung gegen Arbeitslosigkeit zeigen keine positiven Auswirkungen

Prammer fordert bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen

Wien (SK) "Leider sind die Arbeitslosenzahlen wieder weiter angestiegen", so SPÖ-Abgeordneter, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den neuen Arbeitsmarktdaten in einer gemeinsam Pressekonferenz mit SPÖ-Frauenvorsitzender, Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, die im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur am Freitag in Lutzmannsburg stattfand. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung - Stichwort Steuerreform -hätten keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage, kritisierte Verzetnitsch. Und auch für Prammer ist klar: "Das Versagen der Bundesregierung macht sich besonders bei den Frauen bemerkbar".****

"Die Nachfrage und Investitionstätigkeit muss angekurbelt werden", so Verzetnitsch. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass die Zahl der Lehrstellensuchenden dramatisch ansteige. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Problematik der Menschen, die keinen Hauptschulabschluss haben und unterstrich, dass hier erhöhter Handlungsbedarf besteht. Verzetnitsch sprach sich dafür aus, Lehre mit Matura zu verstärken und Ausbildungskapazitäten zu nutzen und jedem jungen Menschen tatsächlich eine Ausbildung anzubieten. "Es geht auch um Re- und Neuqualifikation", machte Verzetnitsch klar.

"Wir brauchen mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik", so Verzetnitsch weiter. Er sprach auch das Problem der Gastarbeiter- und Grenzgängerkontingente sowie der SaisonarbeitnehmerInnen an: "Wir brauchen hier einen Ausgleich, damit sich der Arbeitsmarkt entspannen kann". Daher tritt die SPÖ dafür ein, dass Österreich noch heuer die Saisonierkontingente absenkt. Auch die Einstiegsproblematik habe sich verstärkt, sagte Verzetnitsch. So finden 20- bis 25-Jährige immer schwieriger einen Arbeitsplatz. "Unser Ziel ist es, dass wir nicht in die Teilzeit hineinschlittern, Ziel sind Vollzeitarbeitsplätze", bekräftigte Verzetnitsch.

Die SPÖ fordert daher Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel ein Althaussanierungsprogramm für Gebäude, die vor 1975 errichtet wurden. "Die europäische Wirtschaftspolitik muss koordinierter ablaufen", so Verzetnitsch. Er sprach sich außerdem einmal mehr für die Erhöhung des Kilometergeldes aus. Ein Schluss liegt klar auf der Hand: "Die Konzepte, die die Regierung zur Zeit fährt, führen zu einem Ergebnis - steigender Arbeitslosigkeit".

"Versagen der Bundesregierung macht sich besonders bei Frauen bemerkbar"

"Bei den Frauen steigen die Arbeitslosenzahlen ganz besonders, wir müssen davon ausgehen, dass das auch dieses Jahr so sein wird", unterstrich Prammer, die gleichzeitig darauf verwies, dass die Dunkelziffer bei Frauenarbeitslosigkeit viel höher sei als die offiziellen Zahlen. Die "sogenannte" Frauenministerin habe es anscheinend nicht nötig Konzepte vorzulegen, kritisierte Prammer.

Für Prammer ist klar, dass man an mehreren Ecken ansetzen muss: Die Zahl der fehlenden Kinderbetreuungsplätze steige weiterhin an. Daher fordert die SPÖ die Erstellung eines Aktionsplanes zur Beseitigung des Defizits in der Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und Qualitäts-Mindeststandards sowie eine soziale Staffelung der Kinderbetreuungskosten und den Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Zweckbindung von Mitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Schaffung einer gezielten Förderung von Betriebskindergärten und mehr Arbeitszeitautonomie von jungen Eltern.

"Es wird immer schwieriger, nach der Babypause in den Arbeitsprozess zurückzufinden", sagte Prammer. Als aktive Arbeitsmarktpolitik fordert die SPÖ eine gut dotierte Beschäftigungsoffensive für Frauen in Form einer österreichweiten Frauenstiftung. Diese soll rechtzeitig Neu- und Weiterqualifizierung für Frauen in Sackgassenberufen, umfassende Wiedereinstiegshilfen nach der Babypause sowie Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Teilzeit ermöglichen. "Die Bundesregierung braucht nur in Dialog mit uns treten und unsere Lösungsvorschläge aufgreifen", so Prammer abschließend. (Schluss) sk/vs

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