BZÖ-Chef Haider: Jetzt billiger Auto fahren

Das orange Preissenkungsprogramm

Wien (OTS) - Die aktuell ständig steigenden Treibstoffpreise waren heute Anlass für die Präsentation des "Orangen Preissenkungsprogrammes" durch BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider und Klubobmann Herbert Scheibner. Dieses setzt sich aus 5 Punkten zusammen:

1. Sofortige Öffnung aller Landes- und Bundestankstellen zur Abgabe von verbilligtem Benzin und Diesel (Straßenmeistereien, Bundesheer, Asfinag etc.)
2. Erhöhung der Pendlerpauschale um 30%
3. Kilometergelderhöhung von 36 auf 42 Cent
4. Schaffung eines variablen Mehrwertsteuersatzes auf den Treibstoffpreis, d.h. je höher der Spritpreis, desto niedriger der Mehrwertsteuersatz
5. Bundesweiter Heizkostenzuschuß

Durch die Öffnung aller Landes- und Bundestankstellen würde es zu einer sofortigen Entlastung der Autofahrer kommen, so Bündnisobmann Haider. "Durch die Weitergabe der Treibstoffe zu Einkaufspreisen wird jeder Bürger profitieren", so Haider. "Das Kärntner Beispiel wird Schule machen. Dort haben wir die Landestankstellen geöffnet und seither haben sich die Autofahrer bereits eine halbe Million Euro erspart." Zusätzlich habe es durch den von den Billigtankstellen erzeugten Preisdruck auf die anderen Tankstellen für alle Kärntner Lenker bisher eine Ersparnis von 4,875 Millionen Euro gegeben. "Das muss auch bundesweit möglich sein. Wenn wir das Kärntner Modell umlegen, wird es eine direkte Ersparnis von 7,5 Millionen Euro für Österreichs Autofahrer geben. Und durch den Preisdruck und die allgemeine Absenkung der Treibstoffpreise werden sich die Autofahrer insgesamt 65 - 70 Millionen Euro ersparen", so der BZÖ-Chef weiter.

Auch die weiteren Punkte im orangen Preissenkungsprogramm würden direkt den Autofahrern zugute kommen. Haider: "Von der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes bis zur automatischen Senkung des Mehrwertsteuersatz bei einem Ansteigen der Treibstoffpreise - wir müssen die österreichischen Lenker rasch entlasten." Und Haider fordert auch einen bundesweiten Heizkostenzuschuß für einkommensschwache Personen, da diese durch die hohen Heizölpreise besonders belastet würden. "400 - 600 Euro Mehrbelastung pro Haushalt. Da muss der Bund etwas tun", so Haider.

BZÖ-Chef Haider hat auch schon die Finanzierung des "Orangen Preissenkungsprogrammes" parat: Die OMV schütte nur einen kleinen Teil ihrer durch den hohen Ölpreis erzielten Rekordgewinne aus. Nach Analystenschätzungen werde die OMV im Jahre 2005 einen Gewinn von insgesamt 1,2 Milliarden Euro erzielen, aber lediglich 237 Millionen Euro ausschütten. Die Staatsholding ÖIAG als 31,5%-ige Eigentümerin der OMV erhielte so einen Gewinnanteil von rund 75 Millionen Euro, was 60 Millionen Nettodividende entspricht. Haider: "Wir fordern eine Sonderdividende, das heißt eine Verdoppelung der Gewinnausschüttung an die ÖIAG. So stehen 120 Millionen Euro für unser Preissenkungsprogramm zur Verfügung." Haider hat aber auch noch weitere Finanzierungvorschläge im Talon: "Der Finanzminister hat über die Mehrwertsteuer allein heuer bereits Mehreinnahmen von 220 Millionen Euro aufgrund der ständig steigenden Treibstoffpreise. Die müssen wir den Österreichischen Lenkern zurückgeben!" Und:
"Finanzminister Grasser hat in der letzten Regierungssitzung eine bisher nicht im Budget eingeplante Erhöhung der Entwicklungshilfe um 234 Millionen Euro beantragt. Wir fordern, dass in erster Linie an die Österreicher gedacht wird und erst danach die Mittel für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden." BZÖ-Chef Haider und Klubobmann Scheibner unisono: "Wir werden die Aufstockung der Entwicklungshilfegelder so lange blockieren, bis es endlich zur Entlastung der Autofahrer kommt." Selbstverständlich sei man nicht gegen die Entwicklungshilfe, vorher müsse es aber endlich eine Entlastung der österreichischen Autofahrer geben. Nun werde man mit dem Koalitionspartner ÖVP das orange Preissenkungsprogramm verhandeln und danach in der Regierung umsetzen. Haider abschließend: "Insgesamt ein ordentliches Paket zur Entlastung der Autofahrer!"

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