Gusenbauer zu Türkei: EU soll sich nicht erpressen lassen

Wien (SK) Wenig beeindruckt zeigte sich SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer von der Drohung der Türkei, ihr Beitrittsansuchen zurückzuziehen, sollte die EU neue Forderungen stellen. "Man soll sich nicht erpressen lassen. Es ist das Recht der EU, die Bedingungen für Neubeitritte zu formulieren, und das kann ein beitrittswerbender Staat anerkennen oder nicht", so Gusenbauer am Rande einer Pressekonferenz während der SPÖ-Präsidiumsklausur in Lutzmannsburg. ****

Wenn der Vorschlag der SPÖ vor einem Jahr angenommen worden wäre, auch die Option einer speziellen Partnerschaft der Türkei mit der EU aufzunehmen, dann hätte sich die EU viel erspart, so Gusenbauer. Wenig Verständnis zeigte Gusenbauer auch für die Klage der österreichischen Regierung, in der EU mit ihrer Haltung in der Türkeifrage isoliert zu sein. "Ich verstehe nicht, dass die österreichische Regierung jetzt so traurig tut, denn es ist die Aufgabe der Außenministerin, Bündnispartner zu finden. Wenn die Außenministerin jetzt sagt, sie sei allein geblieben, dann ist das keine erfolgreiche Politik", unterstrich der SPÖ-Chef.

In diesem einen Jahr seit der Zusage für die Beitrittsverhandlungen sei viel "verhunzt und viel Porzellan" in der Türkeifrage zerschlagen worden, so Gusenbauer. Er sieht die EU-Institutionen derzeit sehr weit entfernt von den Bedürfnissen der Bevölkerung. (Schluss) ns

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