Gusenbauer: Regierung bei Beschäftigungspolitik gescheitert - es muss endlich grundsätzlichen Kurswechsel geben

Wien (SK) Die Bundesregierung sei in der
Beschäftigungspolitik "kläglich" gescheitert, und es müsse nun endlich einen grundsätzlichen Kurswechsel geben, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz in Lutzmannsburg im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur. Der SPÖ-Chef wies auf die heute veröffentlichten neuen Arbeitsmarktzahlen hin: Im August ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, um 6,1 Prozent; 260.000 Menschen suchen einen Arbeitsplatz. Vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sei die Entwicklung weiterhin dramatisch. "Die Arbeitslosigkeit wird immer schlimmer und die Bundesregierung versucht mit immer den gleichen Rezepten die Menschen zu beruhigen", kritisierte Gusenbauer in der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Frauenvorsitzender Barbara Prammer und SPÖ-Abgeordnetem Fritz Verzetnitsch. ****

Die gesamte Inszenierung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktproblematik vor dem Sommer und während des Sommers habe an der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt nichts geändert, so Gusenbauer. Vor allem die Lücke beim Lehrstellenangebot werde immer größer. "Obwohl diese Regierung in der Beschäftigungspolitik nachweisbar und nachhaltig gescheitert ist, ist sie nicht bereit, auf Vorschläge der SPÖ oder der Arbeitnehmervertretung einzugehen", kritisierte der SPÖ-Chef. Er verwies auf den "Österreich-Vertrag für Wachstum und Beschäftigung" der SPÖ aus dem Frühjahr, der viele Vorschläge enthält, um dieser Entwicklung Herr zu werden. Zudem würden in den Prognosen des Wifo und des AMS darauf hingewiesen, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich bis 2009 jährlich um 10.000 steigen werde, wenn nichts dagegen unternommen wird.

Gusenbauer wertet es daher als einen ersten erfolgreichen Schritt in der kommenden Legislaturperiode, wenn dieses Anwachsen der Arbeitslosigkeit gestoppt werden kann. "Für die SPÖ ist es am wichtigsten, wenn die Jugendarbeitslosigkeit reduziert werden kann. Eines der Hauptziele der Sozialdemokratie ist es daher, die Jugendarbeitslosigkeit in der nächsten Legislaturperiode zu halbieren", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Er formulierte weiter vier Ziele der SPÖ, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erhalten.

Als erstes müsste die verpatzte Steuerreform repariert werden; es müsste mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert und mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik gesteckt werden. Außerdem müssten Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, da sie nach wie vor stärker von Arbeitslosigkeit betroffen seien als Männer. Zudem setzt sich Gusenbauer dafür ein, das Kontingent für Saisoniers im kommenden Jahr um 5.000 zu reduzieren. Das wäre sicher die einfachste Maßnahme, die sofort wirkt. Denn das Kontingent für Saisoniers sei von der Bundesregierung auf 15.000 erhöht worden, angesichts eines jährlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 10.000 bis 12.000 hätte die Senkung dieses Kontingents eine rasche Wirkung. Auch über die Zahl der Grenzgänger müsste man diskutieren, dies sei aber schwieriger, da es hier bilaterale Verträge gebe. (Schluss) ns

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