Verkauf von Gemeindewohnungen nicht möglich

Wohnbauförderungsbeirat einberufen

Klagenfurt (OTS) - Ein Verkauf der Gemeindewohnungen in Klagenfurt an eine gemeindeeigene Immobiliengesellschaft sei in der beabsichtigten Form rechtlich nicht möglich, stellte heute der Vorsitzende des Wohnbauförderungsbeirates Andreas Skorianz klar.

Durch ein bestehendes Veräußerungsverbot ist eine schriftliche Zustimmung des Landes notwendig. Da der vorgesehene Rechtsträger nach den Bestimmungen des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997 als Förderungswerber ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann eine solche Zustimmung des Landes nicht erfolgen. Eine Veräußerung wäre rechtlich nur an eine gemeinnützige Bauvereinigung möglich, sagte Skorianz.

Erschüttert zeigte sich der Vorsitzende des Wohnbauförderungsbeirates über die stümperhafte Vorbereitung des beabsichtigten Deals durch die Stadt Klagenfurt. So sei das Land Kärnten erstmals am 29.8.2005 über allfällige Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen Verkauf durch die Stadt kontaktiert worden.

Zur Klarstellung der Position des Landes in dieser grundsätzlich wichtigen Frage hat Skorianz für den 14.9.2005 den Wohnbauförderungsbeirat einberufen.

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