Herberstein - SPÖ-Europaabgeordnete stellen Anfrage an EU-Kommission

EU-Förderungen für Tierpark offenlegen

Wien (SK) Die SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch, Vizevorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, sowie Jörg Leichtfried als steirischer Vertreter im EU-Parlament befassen die Kommission mit der Causa Herberstein. Ein Rohbericht des steirischen Rechnungshofes wirft der Verwaltung des Tier- und Naturparks den Missbrauch von Fördermitteln vor, erinnerte Bösch und Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die EU-Abgeordneten wollen jetzt in einer dringlichen Anfrage an die Kommission wissen, ob davon möglicherweise auch EU-Gelder betroffen waren. Im folgenden der Wortlaut der Anfrage: ****

In einem Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs der Steiermark wird die finanzielle Verwaltung des Tier- und Naturparks Schloss Herberstein schwer kritisiert. In diesem Zusammenhang kommt es zu Vorwürfen der missbräuchlichen Verwendung von Fördermitteln, von Doppelverrechnungen und Privatentnahmen.

- Kann die Kommission mitteilen welche EU-Fördermittel der Tier- und Naturpark Schloss Herberstein und seine dazu gehörenden Begleiteinrichtungen (Schloss, Gärten, etc.) insgesamt erhielt (Aufteilung pro Jahr)?

- Sind der Kommission Missstände bei der Vergabe oder Verwendung von EU-Fördermitteln durch den Tier- und Naturpark Schloss Herberstein bekannt?

- Wird die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Förderungen für dieses Projekt von Seiten der Kommission überprüft? Welche Konsequenzen zieht die Kommission aus den erhobenen Vorwürfen durch den Landesrechnungshof?

- Hat die Europäische Kommission aufgrund der erhobenen Vorwürfe des Landesrechnungshofsberichts die Einstellung der noch ausstehenden Zahlungen von EU-Fördermitteln bzw. die Rückforderung bereits ausgezahlter EU-Mittel veranlasst?

(Schluss) up/mp

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