Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Kammerpräsident Dr. Harald Bisanz zeigt auf: Extrem kurze Begutachtungsfrist aus rechtsstaatlicher und gesellschaftspolitischer Sicht höchst bedenklich

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat Ende Juli 2005 den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gentechnikgesetz geändert werden soll, vorgelegt. Darin ist unter anderem die Einführung der bisher nicht vorgesehenen Präimplantationsdiagnostik beinhaltet.

Offensichtlich wurde aber nur ein eingeschränktes Begutachtungsverfahren eingeleitet, zumal beispielsweise die Rechtsanwaltskammer Wien den Gesetzesentwurf nicht einmal zugeleitet und zur Stellungnahme erhalten hat.

Darüber hinaus wurde eine extrem kurze Begutachtungsfrist bis 20.08.2005 gesetzt.

Die Rechtsanwaltskammer Wien spricht sich energisch gegen diese aus rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Gründen bedenkliche Vorgangsweise aus. Offensichtlich wird - so der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Harald Bisanz - hier der Versuch unternommen, quasi "im Windschatten" der Pharma-Debatte diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gentechnik durchzusetzen, ohne dass (noch dazu mitten in der Sommer-urlaubszeit) die dafür notwendige breite gesellschaftspolitische Diskussion auch nur im Ansatz ermöglicht wird.

Vielen auch in der Öffentlichkeit wird gar nicht bewußt sein, welche Möglichkeiten und Gefahren der Einflussnahme auf ungeborenes Leben durch die Einführung der Präimplantationsdiagnostik eingeräumt werden.

Die Rechtsanwaltskammer Wien fordert daher die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf, das gegenständliche Reformvorhaben zurückzustellen, bis im Rahmen einer breit angelegten öffentlichen Diskussion gesellschaftspolitischer Konsens über die Zulassung der Ausweitung der Gentechnik durch Präimplantationsdiagnostik erzielt ist.

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