Wehsely: Wiener Antidiskriminierungsgesetz vorbildhaft

Bundesregierung will LesBiSchwule und Transgender-Personen nicht vor Diskriminierung schützen

Wien (OTS) - "Das Wiener Antidiskriminierungsgesetz (ADG) schützt LesBiSchwule und Transgender-Personen und alle anderen potenziell diskriminierten Gruppen wirksam vor Diskriminierungen. Es schützt vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung ebenso wie vor Benachteiligung auf Grund des Alters, der Religion und der Weltanschauung - und das in allen Lebensbereichen, die die Stadt Wien regeln kann", erklärte die für Antidiskriminierung zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely Donnerstag Abend bei der Veranstaltung "Die neuen Antidiskriminierungsgesetze - Was bringen sie für LesBiSchwule und TransGender-BürgerInnen?". Ziel der Veranstaltung, die von der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WASt) und dem Rechtskomitee Lambda (RKL) organisiert wurde, war der Gedankenaustausch zwischen den Vollzugsorganen und den potenziellen Diskriminierungsopfern.****

"Die Bundesregierung hingegen hat mit ihrem Antidiskriminierungsgesetz klar gezeigt, dass sie LesBiSchwule und Transgender-Personen nicht nachhaltig vor Diskriminierungen schützen will. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie war der Bund lange säumig und hat dann ein für LesBiSchwule und Transgender-Personen unbefriedigendes Gesetz geschaffen. Sie werden vom Bund nur in der Arbeitswelt vor Diskriminierungen geschützt, während andere potenziell diskriminierte Gruppen umfassenderen Schutz genießen", so Wehsely.

Bereits am 20. Juni 2004 wurde das Wiener Antidiskriminierungsgesetz im Landtag beschlossen und ist seit 9. September 2004 in Kraft. Die Stadt Wien ging über den Anwendungsbereich der EU-Vorgaben hinaus und erweiterte diese auf die Tatbestände sexuelle Orientierung, Religion und Alter.

Die wichtigsten Inhalte des Wiener ADG sind neben dem Diskriminierungsverbot auch die Einräumung eines Schadenersatzanspruchs der benachteiligten Person gegenüber dem zuständigen Rechtsträger sowie der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person, deren handelnde oder zurechenbare Personen die Diskriminierung verursacht haben. Darüber hinaus gibt es eine Vertretungsermächtigung für anerkannte, gemeinnützige, einschlägige Organisationen mit Zustimmung der diskriminierten Person.

Ein Verwaltungsstraftatbestand wurde geschaffen, der für die Bereiche Weltanschauung Alter und sexuelle Orientierung wirksam ist. Ein weiterer Meilenstein: Die Einrichtung der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen bei der Stadt Wien. "Nicht zuletzt stärkt das Wiener ADG das Bewusstsein bei der Bevölkerung, dass Diskriminierungen untragbar sind und bekämpft werden müssen", betonte Stadträtin Wehsely.

Auf dem Podium anwesend waren Dr.in Silvia Baldinger (Bundes-Gleichbehandlungskommission, Vorsitzende Senat II), Sibylle Geiszler (Vorsitzende der AG Gleichbehandlung im Innenministerium), Mag.a Birgit Gutschlhofer (Gleichbehandlungsanwältin des Bundes), Dr.in Barbara Helige (Präsidentin der Richtervereinigung), Mag. Dieter Schindlauer (Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern), Dr.in Margarete Schweizer (Vorsitzende der AG Gleichbehandlung im Justizministerium), Dr.in Elisabeth Sturm (Gleichbehandlungskommission, AK-Wien) und Dr. Günther Stepan (Leiter der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen, Stadt Wien). Die Veranstaltung wurde von Mag. Wolfgang Wilhelm (WASt) und Dr. Helmut Graupner moderiert (RKL). (Schluss) me

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