Ja sagen und nein meinen

"Presse"-Meinung vom 02.09.2005, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Ja sagen und
nein meinen

von Wolfgang Böhm

Die EU-Staaten wagen es trotz zahlreicher Einwände nicht, die Türkei-Verhandlungen abzublasen.

s0;10Die Vorbereitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehrt uns, wie Diplomatie und Politik wirklich funktionieren: Die Kunst der Diplomatie ist es, ja zu sagen, nein zu meinen und zu hoffen, dass andere ein Veto einlegen. Die Kunst der Politik ist es, nein zu sagen, schließlich mit Ja zu stimmen, um dann öffentlich zu behaupten, dass es eigentlich ein Nein gewesen sei.
sOb Frankreich, ob Österreich, ob Zypern _ keines der EU-Länder, die zuletzt aus den verschiedensten Interessen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abwenden, in eine Alternative umlenken oder mit neuen Bedingungen verknüpfen wollten, dürften konsequent bleiben. Jede dieser Regierungen und noch einige mehr hatten gehofft, dass eine andere die Kastanien aus dem Feuer holt. Auch auf Österreich wurde dabei gesetzt. Doch schließlich ließen die EU-Partner Außenministerin Ursula Plassnik bei ihrem letzten Versuch allein. Eine explizite Alternative zum Vollbeitritt, wie sie die Österreicherin gefordert hatte, wurde beim Treffen der EU-Außenminister in einem walisischen Golf-Ressort abgeschmettert. Ab 3. Oktober wird also mit Ankara verhandelt, obwohl sich die türkische Regierung nach wie vor weigert, einen EU-Mitgliedstaat diplomatisch anzuerkennen.
Die Entscheidung ist zweifelhaft und unverantwortlich. Zweifelhaft, weil hier augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn im Falle Kroatiens reichte die Nichtauslieferung eines Kriegsverbrechers als völkerrechtlicher Stolperstein aus. Der Türkei wird hingegen erlaubt, sich über völkerrechtliche Prämissen hinweg zu setzen. Unverantwortlich ist die Entscheidung, weil sich die EU in einer Krise befindet und dennoch auf den Beitritt eines riesigen, nicht ganz stabilen Landes festlegt.
Im britischen Newport wurde zwar noch um eine Erklärungen zu Zypern gerungen. Ein Veto gegen den weitern Beitrittsfahrplan dürfte aber ausbleiben. Schließlich werden einige Politiker _ im Wissen um die negative Stimmung in der Bevölkerung _ wieder auf das "offene Ende der Verhandlungen" verweisen. Sie werden suggerieren, dass sie eigentlich noch alles verhindern könnten. Allein: Wer mag sich darauf noch verlassen?
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