"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Sie bauen, wir zahlen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 02.09.2005

Wien (OTS) - Die kilometerabhängige Pkw-Maut kommt, und zwar nicht nur auf Autobahnen - die Frage ist nur, wann und in welcher Höhe. Sie wird jedenfalls gerechter sein als die derzeitige Autobahnvignette, die Gelegenheitsfahrer finanziell bestraft und Vielfahrer indirekt belohnt, weil sie pro gefahrenem Kilometer deutlich billiger davonkommen.
Die angeblich gar nicht vorhandenen Studien über die Machbarkeit sind überflüssig, es geht nur um den politischen Willen. Siemens beispielsweise testet im Großraum Seattle in Nordwesten der USA seit Jahren ein System, das per Satellitennavigation die Fahrtroute von Autos genau verfolgt. Die dazu notwendigen GPS-Module werden in wenigen Jahren ebenso zur Standardausrüstung jedes Autos gehören wie heute schon die Klimaanlage.
Abgerechnet wird nach gefahrenen Kilometern. Eine Differenzierung der Maut nach Uhrzeit und Strecke ist problemlos möglich. Wer zur Hauptverkehrszeit in Ballungszentren die Straßen verstopft, zahlt mehr. Das könnte zur Entflechtung des Verkehrs beitragen und hätte indirekt auch positive Auswirkungen auf die Umwelt.
Die einfachste Form der kilometerabhängigen Maut gibt es im Übrigen längst auch in Österreich in Form der Mineralölsteuer. Wer viel fährt, verbraucht mehr Treibstoff und zahlt mehr Steuer.
Die entscheidende Frage wird sein, wie hoch die Maut sein wird. Man kann sie so gestalten, dass die Einnahmen ungefähr jenen entsprechen, die die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag derzeit aus der Vignette erlöst. Man kann die Gesamteinnahmen natürlich auch verdoppeln oder vervielfachen.
Die Asfinag strebt das an und tut derzeit alles, damit das auch bald notwendig sein wird. Sie baut auf Teufel komm raus Straßen und Lärmschutzwände. Statt wie vorgesehen die Verbindlichkeiten durch die Mauteinnahmen zu reduzieren, wachsen die Schulden rasant an. Die Politiker denken gar nicht daran, den Tatendrang der Asfinag zu bremsen, ganz im Gegenteil: Sie freuen sich über neue Straßen, weitere Tunnelröhren und noch so teure Lärmschutzwände rund um neue Siedlungen, die auf billigen Baugründen in unmittelbarer Nähe von Autobahnen errichtet wurden.
Die Asfinag baut, wir werden dafür zahlen. Solange es der Politik gelingt, sich aus der Verantwortung für diesen Zusammenhang zu stehlen, wird sich daran nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass die Politik im Straßenbau Prioritäten setzt. Die Asfinag darf künftig nur so viel und so schnell bauen, dass auch ohne exorbitante Erhöhung der Mautgebühren - egal, ob per Vignette oder kilometerabhängig - die Finanzierung gesichert ist. Sie zuerst nach Belieben bauen zu lassen und ihr dann die notwendigen Einnahmen zu verweigern, ist der falsche Weg.

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